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Haushoher Wahlsieg für Regierungspartei Kasachstans

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Haushoher Wahlsieg für Regierungspartei Kasachstans

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Das autoritär regierte Kasachstan hat ein neues Parlament gewählt. Wie zu erwarten trug die von Präsident Nursultan Nasarbajew geführte Regierungspartei Nur Otan einen überwältigenden Sieg davon. Nach Wählergbefragungen kann sie mit über 80 % der Stimmen rechnen. In der Hauptstadt Astana sollen künftig trotzdem mindestens zwei Parteien vertreten sein. Bisher hatten Nur Otan-Leute alle 107 Sitze der Abgeordnetenkammer.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und einzigen Oppositionspartei erkärte: “Das Ansehen des Parlaments muss verbessert werden, die Bezeichnung ‘Abgeordneter’ sollte gesellschaftilche Anerkennug finden und nicht mehr gleichgesetzt werden mit Lobbyist bestimmter Oligarchen. Vielmehr sollte jeder Bürger von Kasachstan das Gefühl haben, dass sein Abgeordneter Probleme für ihn löst.”

Sollen die vorgezogenen Neuwahlen nur den Anschein von mehr Demokratie erwecken? Zweifel sind berechtigt: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher noch keine einzige Abstimmung in Kasachstan als frei und fair anerkannt. Rund neun Millionen Wahlberechtigte

im ölreichen Steppenstaat waren zur vorgezogenen Wahl aufgerufen. Mit ersten Auszählungsergebnisse ist im Laufe des Montag zu rechnen.