Eilmeldung

Eilmeldung

OSZE nennt Wahl in Kasachstan undemokratisch

Sie lesen gerade:

OSZE nennt Wahl in Kasachstan undemokratisch

Schriftgrösse Aa Aa

Nach der Parlamentswahl in Kasachstan mehrt sich die Kritik am Wahlhergang. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik als undemokratisch. Bei der Wahl soll die Partei des Präsidenten mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Der OSZE-Beobachter Miklos Haraszti sagte, der Wahkampf sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber abgelaufen. Das freie Wahlrecht der Bevölkerung sei stark beschnitten worden. Als Beispiele nannte die OSZE das Recht auf freie Versammlung und auf freie Berichterstattung in den Medien.

Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten für diesen Dienstag eine Protestkundgebung an. Der stellvertretende Parteichef Bulat Abilow warf der Führung massive Wahlfälschungen vor. Er kritisierte, dass seine Partei bei der Wahl stark behindert worden sei.

Die Partei des bereits seit Sowjetzeiten amtierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew war bisher allein im Abgeordnetenhaus vertreten. Zwar würdigte die OSZE, dass erstmals zwei andere Parteien ins Parlament einziehen konnten. Allerdings seien noch zuviele Kandidaten an der Teilnahme gehindert worden.