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Was kann die EZB gegen die Schuldenkrise tun?

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Was kann die EZB gegen die Schuldenkrise tun?

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Die erste Einschätzung der Wirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr durch die Europäische Zentralbank fiel düster aus: Der neue Chef der EZB, der sein Amt im vergangenen November übernommen hatte, sprach von hoher Unsicherheit und Abwärtsrisiken. Der frühere Chef der italienischen Zentralbank Mario Draghi folgte auf den Franzosen Jean-Claude Trichet. An Stelle des zurückgetretenen Chefvolkswirts Jürgen Stark aus Deutschland wurde der Belgier Peter Praet Mitglied des Direktoriums. Die Einschätzung Draghis nach dem ersten Treffen des Direktoriums in diesem Jahr zeigt, dass man in Frankfurt über die Perspektiven der nahen Zukunft besorgt ist. Die EZB unternahm Schritte, um die Liquidität in der Euro-Zone zu erhöhen. Der Leitzins, der zur Zeit ein Prozent beträgt, könnte Fachleuten zufolge später gesenkt werden. Im Februar will die EZB ein zweites Mal günstige Kredite vergeben. Der Markt wartet darauf, nachdem die Nachfrage im Dezember sehr hoch war: Damals stellte die EZB 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch lockerte die Europäische Zentralbank die Bedingungen für die Vergabe von Krediten an Banken. Das alles änderte jedoch nichts daran, dass die Kreditwürdigkeit von neun Ländern der Euro-Zone am vergangenen Freitag abgewertet wurde. Sparmaßnahmen, so das Argument, reichten nicht aus, um die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu überwinden.

Über die Politik der EZB sprachen wir mit ihrem Vizepräsidenten Vitor Constancio.

Euronews:

“Die EZB hat in der vergangenen Woche entschieden, den Leitzins bei einem Prozent zu belassen. Könnte die Unsicherheit in der Euro-Zone und das Risiko einer Rezession zu weiteren Zinssenkungen führen?”

Vitor Constancio:

“Wie Sie wissen, können wir keine Aussagen über künftige Zinsentscheidungen machen. Wir sind uns über die Unsicherheit der Lage freilich im Klaren sowie darüber, dass es Abwärtsrisiken gibt. Daher behalten wir die relevanten Informationen im Blick und entscheiden dementsprechend.”

Euronews:

“Im Dezember versorgte die EZB die Wirtschaft mit 500 Milliarden Euro, doch statt sich gegenseitig oder der Wirtschaft Geld zu leihen, parken die Banken das Geld lieber bei der EZB. Ist der Versuch der EZB fehlgeschlagen, der Wirtschaft zu helfen?”

Vitor Constancio:

“Nein, diesen Schluss kann man auf keinen Fall ziehen. Erstens sind die Banken, die sich im Dezember von uns mehr Geld geliehen haben, nicht identisch mit jenen, die heute ansehliche Summen bei uns parken. Das bedeutet, dass die meisten Banken, die sich im Dezember bei uns für einen Zeitraum von drei Jahren eindeckten, das Geld nutzen.”

Euronews:

“Eine nächste Aktion ist für Februar geplant. Sind Sie optimistischer?”

Vitor Constancio:

“Niemand weiß, was zu erwarten ist. Was wir im Zusammenhang mit der Erweiterung der Nebensicherheiten getan haben, die die Banken nutzen können, ist, dass mehr Banken Zugang bekommen, wenn sie es wünschen. Es geht darum, dass die Aktion sehr erfolgreich war. Indem wir den Banken Liquidität zur Verfügung stellten, haben wir mindestens dreierlei erreicht: Zuallererst garantieren wir dafür, dass die Banken über die Liquidität verfügen, die notwendig ist, um wichtige Anleihen zurückzuzahlen. Als Ergebnis der Liquiditätsspritze sanken auf den Märkten zudem die Zinssätze für sämtliche Laufzeiten. Auf diese Weise konnten wir eine Kreditklemme in der Euro-Zone vermeiden.”

Euronews:

“Die Befürworter einer sogenannten Bazooka behaupten, dass man den derzeitigen Rettungsfonds mit dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenlegen und damit zu einer Kapazität von einer Billion Euro gelangen könnte. Deutschland ist dagegen. Was denkt die EZB über das große Risiko einer Ansteckung in der Euro-Zone?”

Vitor Constancio:

“Kürzlich deutete Frau Merkel an, dass Deutschland das im Zusammenhang mit dem künftigen permanenten Mechanismus akzeptieren könnte. Auch dieser Mechanismus wird, wie Sie wissen, im März erneut zur Debatte stehen. Man wird also sehen. Jede Entscheidung zur Stärkung der Schutzmauer ist willkommen.”

Euronews:

“Der Chef der EZB forderte vor dem jüngsten Gipfeltreffen einen Fiskalpakt, um den überschuldeten Regierungen zu helfen. Zur Zeit wird darüber verhandelt. Wird ein solcher Pakt den Handlungsspielraum der EZB erweitern?”

Vitor Constancio:

“Einen unmittelbaren Zusammenhang gibt es nicht. Unseres Erachtens ist der Fiskalpakt unbedingt notwendig, um einen künftigen Sicherheitsanker zu schaffen. Ein solcher Pakt könnte wirksam dafür sorgen, dass die Staaten ihre Verantwortung auf dem Gebiet der Steuer- und Wirtschaftspolitik wahrnehmen.”

Euronews:

“Es ist zu hören, dass es schwierig werden könnte, sich über die sogenannte Goldene Regel einig zu werden. Ist das lebenswichtig?”

Vitor Constancio:

“Auf jeden Fall, denn es handelt sich um das Herzstück des neuen Pakts. Im Vergleich zu den bereits bestehenden Regeln gibt es eine entscheidende Neuerung. Ich bin mir dessen sicher, dass sie in der Endfassung enthalten sein wird, denn sie ist absolut notwendig.”