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Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn ein

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Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn ein

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Nun wird es ernst für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban: Die Europäische Kommission leitete rechtliche Schritte gegen die Regierung in Budapest ein. Bisher wurde der rechtskonservative Regierungschef vor allem mit der Kritik konfrontiert, die von der Opposition sowie von Teilen der Bevölkerung kam. Inzwischen aber beschloss die Kommission drei Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge gegen das mitteleuropäische Land. Die Entscheidungen machten die Entschlossenheit der Kommission klar, dass der Buchstabe und der Geist der europäischen Gesetze von allen Mitgliedsstaaten respektiert werden müssten, so Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Grund des Streits sind Gesetzesänderungen in Ungarn. Anfang des Jahres hatten zehntausende Menschen in Budapest dagegen protestiert. Ausgelöst wurden die drei Verfahren Brüssels von Zweifeln an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Behörde für Datenschutz.