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Europäische Kommission wird Ungarn verklagen

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Europäische Kommission wird Ungarn verklagen

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Die Europäische Kommission entscheidet heute über die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn wegen Verletzung der EU-Verträge. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz sowie um Fragen des Datenschutzes. Die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban wird international vor allem wegen Beschränkungen der Medienfreiheit kritisiert.