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Deutschland bringt Neonaziregister auf den Weg

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Deutschland bringt Neonaziregister auf den Weg

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Deutschland will aus der Panne lernen: Nachdem sich die Ermittler in der zehnjährigen Mordserie des Zwickauer Nazi-Trios national wie international blamiert hatten, soll jetzt alles richtig gemacht werden.

Die Bundesregierung will das maßgeblich vom Innenminister Hans-Peter Friedrich geplante Zentralregister für die gefährlichen Neonazis unter Dach und Fach bringen, der Gesetzesentwurf dazu wurde jetzt verabschiedet. Allerdings reiche ein solches Register alleine nicht aus, mahnt die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

“Es müssen weitere Schritte folgen, nämlich umfassende Aufklärung und dann die Debatte über unsere Sicherheitsstrukturen in Deutschland, wie wir sie effektiver und effizienter insgesamt machen können.”

Schätzungen zufolge gelten gut 9500 Neonazis in Deutschland als gewaltbereit. Unterdessen hat es die Republik aktuell noch an einer anderen Front mit Nazis zu tun: Ein britischer Verleger will Hitlers Hetzschrift “Mein Kampf” in Form kommentierter Broschüren an die deutschen Kioske bringen. In der Bundesrepublik ist das Machwerk eigentlich verboten. Und so regt sich nun breiter Widerstand

gegen die Veröffentlichung dessen, was der Verleger von der Insel als “ein extrem mieses Buch” bezeichnet.