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Frankreich: Noch Aufholjagd oder schon Wahlkampf ?

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Frankreich: Noch Aufholjagd oder schon Wahlkampf ?

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Im Kampf gegen die höchsten Arbeitslosenzahlen seit zwölf Jahren legt Frankreichs Regierung ein 430 Millionen Euro teures Notprogramm auf.
 
Nicolas Sarkozy – drei Monate vor den Präsidentenwahlen unter dem Druck negativer Umfragewerte – will unter anderem die Arbeitskosten für Unternehmen senken, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
  
 
Nicolas Sarkozy:
 
“Wir haben beschlossen, keine Abgaben mehr zu erheben, wenn ein sehr kleines Unternehmen (bis zu 20 Mitarbeiter) junge Mitarbeiter einstellt (bis 26 Jahre). Wir haben auch einen beispiellosen Weiterbildungsplan für Langzeitarbeitslose beschlossen, die seit mindestens zwei Jahren  keiner beruflichen Tätigkeit mrehr nachgehen.”
 
 
Die Chefs der großen Gewerkschaften trafen sich auf Einladung des Präsidenten zu einem sogenannten “Krisen-Sozialgipfel” mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber - im Wahljahr ist der Reformeifer allerdings gedämpft.
 
 
Gewerkschaftsführer Bernard Thibault (CGT):
 
“Der Präsident sitzt einer Fehldiagnose auf, wenn er versucht, die hohe Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen – das sei die Schuld der Mitarbeiter, weil sie zu teuer sind. Diese These lehnen wir ab.”
 
 
Mehrere Tausend Menschen folgten einem Gewerkschaftsaufruf und protestierten
gegen den “pro-forma-Charakter” des Gipfels.
Sarkozy will umstrittene Maßnahmen
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erst Ende des Monats ankündigen. In Planung ist unter anderem eine sogenannte “soziale Mehrwertsteuer.”
 
 
 
mit AFP, dpa, Reuters