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Jemen: Proteste gegen Amnestie für Saleh

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Jemen: Proteste gegen Amnestie für Saleh

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In Jemens Hauptstadt Sanaa haben zehntausende Menschen gegen einen Gesetzesentwurf protestiert, der dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih Straffreiheit garantiert.

Das Amnestiegesetz soll nach einem Plan des Golfkooperationsrats den Weg ebnen für einen Abgang des umstrittenen Salih und eine Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts.

Menschenrechtler bezweifeln den Einklang mit internationalem Recht. Vertreter von Human Rights Watch etwa sehen in dem Gesetz “eine Lizenz zum Töten.” Die Menschenrechtsbeauftragte der UNO Navi Pillay sieht möglicherweise internationales Recht verletzt.

Sultan al Barkani, Abgeordneter der Regierungspartei: “Präsident Ali Abdullah Salih geht völlig straffrei aus. Seine Helfer bekommen politische Garantien – kriminelle Handlungen ausgenommen. Wer den Menschen Geld gestohlen und sie ausgeplündert hat, kommt vor Gericht.”

Der Gesetzentwurf wird an diesem Samstag im Parlament erörtert.

Die USA und Saudi Arabien unterstützen das Vorhaben – sie wollen keinen Bürgerkrieg.

Sunnitische Al-Kaida-Terroristen und schiitische Extremisten hatten im aktuellen Machtkampf ihre Einflussgebiete vergrößert.

mit Reuters