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Dänische Ministerpräsidentin schliesst derzeit Beitritt zur Eurozone aus

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Dänische Ministerpräsidentin schliesst derzeit Beitritt zur Eurozone aus

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Dänemark hat Anfang Januar die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin des Landes, Helle Thorning-Schmidt, ist fast eine Ausnahme in einem von Konservativen dominierten Europa. Kürzlich hat sie im Europaparlament in Straßburg ihr Programm für die kommenden sechs Monate der dänischen Ratspräsidentschaft präsentiert. Audrey Tilve hat sie für euronews getroffen.

Audrey Tilve: “Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank, dass Sie uns bei euronews Auskunft geben. Der Fiskalpakt der 27 EU-Länder soll die Lösung für die Finanzkrise sein. Er wird vielerorts aber bereits als unzureichend angesehen.”

Helle Thorning-Schmidt: “Ich denke, viele meinen, der Fiskalpakt werde nicht schnell genug umgesetzt. Deshalb arbeiten wir hart, wir alle arbeiten hart, damit er so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Es gibt also Gemeinsamkeiten in dieser Schuldenkrise, die uns auch daran erinnern, dass jedes Mitgliedsland sich um seine eigene Wirtschaft kümmern muss, seine eigene Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen muss. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist, sich so weit es geht an dem Fiskalpakt beteiligen will.”

euronews: “Aber wir wissen, dass dieser Pakt bereits verwässert ist, dass es Ausnahmen von der Haushaltsdisziplin gibt, dass die EU-Kommission darin keine große Rolle spielen wird. Ist das nicht ein wenig enttäuschend?”

Thorning-Schmidt: “Darüber wird verhandelt, daran wird gearbeitet. Ich denke, es ist zu früh zu beurteilen, ob es Verbesserungen gibt oder nicht. Ich bin überzeugt, dass mehr Disziplin, mehr Bemühungen der Mitgliedsstaaten, ihre Wirtschaften in Ordnung zu bringen, eine gute Sache für Europa und den Euro ist.”

euronews: “Es gibt nichts wirklich Neues in dem Pakt. Nach Auffassung der Kommission hätte es für 95 Prozent der Abmachungen keinen neuen Pakt geben müssen. Warum also so ein risikoreicher Schritt? Manche Länder, etwa Dänemark, müssen sogar ein Referendum abhalten.

Thorning-Schmidt: “Darüber müssen wir in diesem Stadium noch nicht diskutieren, denn wir wollen zunächst einmal Resultate sehen. Ich strebe kein Referendum an, aber wir müssen das Ergebnis sehen. Die dänische Regierung will sich so weit es geht beteiligen.”

euronews: “Während des letzten Gipfels hat Präsident Sarkozy Sie wie eine Anfängerin behandelt, deren Land nicht zur Eurozone gehört. Wird die dänische Ratspräsidentschaft von Frankreich und Deutschland überschattet, wenn es um Lösungen für die Krise geht?”

Thorning-Schmidt: “Erst einmal sollte man nicht alles glauben, was man in der Presse liest, das ist immer ein guter Rat. Man sollte anerkennen, dass die Mitglieder der Eurozone eine große Verantwortung übernommen haben. Die Leute sagen immer, oh Merkel, sie entscheidet so viel. Ich erkenne an, dass Deutschland der größte Mitgliedsstaat ist und eine so große Verantwortung übernimmt. Ich denke, wir sollten darauf nicht herabblicken, wir sollten es schätzen.”

euronews: “Sie sind eine der derzeit wenigen linken Regierungschefs in Europa. Sie betonen die Wichtigkeit von Wachstum in diesen Zeiten des Sparens. Was wollen Sie in weniger als sechs Monaten erreichen?”

Thorning-Schmidt: “Wir müssen uns auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa konzentrieren. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, ist die Wiederbelebung des Binnenmarktes. Seine Schaffung war einer der größten Erfolge der Union. Ich denke, wenn wir den Binnenmarkt erneuern, indem wir etwa die Roaming-Direktive umsetzen, die Energie-Direktiven und andere, dann haben wir eine gute Chance, das Fundament für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu legen.”

euronews: “Da geht es um Gesetzgebung, aber was für konkrete Maßnahmen soll es geben?”

Thorning-Schmidt: “Nun, Direktiven und Dossiers auf dem Tisch – das sind konkrete Resultate. Das kann einen Unterschied für die Europäer ausmachen. Die dänische Ratspräsidentschaft wird Resultate hervorbringen, die zeigen, dass wir auf dem Weg aus der Krise sind. Auf dem Weg zu Wachstum, Wohlstand und Jobs in Europa. Um das zu erreichen, müssen wird den Binnenmarkt wiederbeleben.”

euronews: “Dänemark steht in vier Punkten außerhalb der europäischen Politik: Währungsunion, Verteidigung, Innen- und Justizpolitik sowie die Unionsbürgerschaft. Wollen Sie irgendetwas davon aufgeben? Und wenn, wann?”

Thorning-Schmidt: “Wir wollen die Diskussion über Innen- und Justizpolitik und die Verteidigung erneuern. Ich bin seit langem, seit 1992, der Auffassung, dass es für Dänemark besser wäre, daran und an der Eurozone beteiligt zu sein. Wir werden das mit den Dänen diskutieren und irgendwann wollen wir in einem Referendum darüber abstimmen.”

euronews: “Sprechen wir auch über den Euro. Dänemark ist abhängig vom Rest Europas, die Krone ist an den Eurokurs gebunden. Ist es nicht eine Illusion für die Dänen zu glauben, dass sie sicherer und autonomer ohne die Einheitswährung sind?”

Thornig-Schmidt: “Ich bin seit vielen Jahren für den Euro. Und ich denke, dass es für die dänische Wirtschaft gut wäre, Teil der Eurozone zu sein. Aber ich sage auch, dass es jetzt nicht der Zeitpunkt für eine

solche Debatte ist. Die dänische Krone ist an den Euro gebunden und das wird auch so bleiben. Wir werden so weitermachen und das ist gut für die dänische Wirtschaft.”

euronews: “Eine Frage zu Ungarn. Die Kommission hat Verfahren wegen Rechtsverstößen gegen die dortige Regierung eingeleitet. Sollte Europa Ungarn isolieren? Das EU-Parlament ist gespalten, die meisten Länder halten sich in dieser Frage zurück.”

Thorning-Schmidt: “Ich denke, es wäre ein großer Fehler, ein Mitgliedsland zu isolieren, wenn man diesem Land etwas zu sagen hat. Was derzeit geschieht, ist der richtige Weg, sich einem Land anzunähern, von dem man glaubt, dass es sich nicht an unsere Verträge hält. Wir haben die Kommission, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass man sich an die Verträge hält. Sie hat nun beschlossen, ein Verstoßverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das ist der richtige Weg, und die dänische Ratspräsidentschaft hat diesen Weg bei allen Diskussionen in den vergangenen Wochen unterstützt.”

euronews: “Hoffen Sie also, dass die Regierung sich an das hält, was die Kommission fordert?”

Thorning-Schmidt: “Ja, es ist selbstverständlich, dass sich die Mitgliedsstaaten der Union an die Regeln halten, die sie unterzeichnet haben. Das gilt für alle unsere Regeln, aber besonders für die, bei denen es um Demokratie, Pluralismus und all diese Dinge geht, die so wichtige Werte für unsere Union darstellen.”