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Frankreichs Senat vor umstrittener Entscheidung zu Völkermord

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Frankreichs Senat vor umstrittener Entscheidung zu Völkermord

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Für und Wider treffen erneut in Paris aufeinander: Hier debattiert der französische Senat über ein Gesetz, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen soll. Die andere Parlamentskammer, die Abgeordnetenversammlung, hat den Entwurf letzten Monat schon gebilligt.

Die angestrebte Regelung betrifft faktisch nur die Geschehnisse im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Der Tod unzähliger Armenier damals gilt in Frankreich seit 2001 offiziell als Völkermord. Das Land hat eine starke Minderheit armenischer Abstammung.

Der einzige andere in Frankreich anerkannte Völkermord ist seit 1990 der Holocaust. Dessen Leugnung ist ebenfalls bereits strafbar.

Die Leugnung sei die schlimmste Beleidigung des kollektiven Gedächtnisses, sagt Patrick Ollier, der Vertreter der Regierung, der hier im Senat für das Gesetz wirbt. Die Gesellschaft müsse gegen dieses Gift kämpfen. Dazu diene dieser Gesetzestext, der eine juristische Lücke füllen solle.

Rechtsnachfolger des früheren Osmanischen Reichs ist die Türkei: Hier ist man über Frankreichs Politik empört. Die Türkei sieht sich einseitig und zu Unrecht für die Ereignisse von damals verurteilt.

Man verstehe nicht, sagt der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, wie Frankreichs Präsident sich hier von seinen politischen Erwägungen leiten lassen könne: Dabei sei diese Entscheidung doch eine Sache für Historiker. Damit spielt Erdogan auf die bevorstehende Präsidentenwahl in Frankreich an, für die Nicolas Sarkozy zur Zeit nicht die besten Aussichten hat.

Hunderttausende Armenier kamen in den Kriegsjahren ums Leben; die genaue Zahl schwankt je nach Quelle. Die Türkei sieht die damaligen Verbrechen aber auf beiden Seiten und bestreitet, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt habe.