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Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben

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Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben

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Die Militärführung in Ägypten hat den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben – allerdings mit einer Einschränkung. Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, sagte in einer Fernsehansprache: “Von morgen früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum.”

Der Militärrat hatte nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Februar die Macht übernommen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes war jahrelang eine der wichtigsten Forderungen der Gegner Mubaraks.

An diesem Mittwoch begehen die Ägypter den ersten Jahrestag der “Revolution des 25. Januar”.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die ägyptische Militärführung aufgefordert, den Prozess der Demokratisierung weiter voranzutreiben.

Die neuen politischen Kräfte in Kairo müssten sich klar zu Demokratie und Pluralität bekennen.

Nur auf der Grundlage von Demokratie, Meinungsfreiheit und religiöser Toleranz sei Deutschland zur Zusammenarbeit bereit.

Westerwelle kündigte an, in einigen Tagen zu Gesprächen nach Ägypten reisen zu wollen.