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Budapest zeigt sich verhandlungsbereit

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Ungarn zeigt sich im Streit mit der Europäischen Kommission verhandlungsbereit. Bei einem Krisenbesuch in Brüssel kam der ungarische Regierungschef Viktor Orban unter anderem mit EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zusammen. Orban wies den Vorwurf Schulz’ zurück, er spalte sein Land. In Ungarn finde eine Konsolidierungspolitik statt, so Orban. “Wir versuchen, die Menschen hinter einem Sozial- und Wirtschaftsprogramm zu vereinen und wollen die Gesellschaft keineswegs spalten”, fügte er hinzu. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Budapest eingeleitet. Auch gibt es Kritik wegen mangelnder Haushaltsdisziplin. Der ungarische Finanzminister György Matolcsy erklärte: “Wir sollten sehr eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um das Defizit 2013 auf weniger als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.” Unsere Korrespondentin Raquel Garcia Alvarez ergänzt: “Die Kommission kann nicht zu wirtschaftlichen Sanktionen greifen, weil Ungarn nicht zur Euro-Zone gehört, doch sie droht mit dem Entzug der Fördergelder aus dem Kohäsionsfonds.”