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Erdogan: Scharfe Kritik an französischem Völkermord-Gesetz

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Erdogan: Scharfe Kritik an französischem Völkermord-Gesetz

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das französische Völkermord-Gesetz vor Politikern seiner Regierungspartei AKP scharf kritisiert. Am Montag hatte der Pariser Senat das Gesetz verabschiedet. Erdogan erklärte nun, für die Türkei sei die Regelung nicht existent und rief die Franzosen auf, sie zu bekämpfen. “Die Zustimmung zu diesem Gesetz im französischen Senat”, so Erdogan, “ist ganz klar diskriminierend, rassistisch und ein Massaker an der Meinungsfreiheit, um mit der Ablehnung der Türkei Stimmen zu gewinnen.”

Sanktionen gegen Frankreich will die Türkei noch nicht verhängen, schließlich tritt das Gesetz erst in Kraft, wenn es vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterzeichnet wurde. Man wolle das weitere Vorgehen aus Paris abwarten, sagte Erdogan: “Wir werden unsere Maßnahmen entsprechend den weiteren Entwicklungen strukturieren und die Menschen auf dem Laufenden halten. Wir denken, dass unsere Freunde in Frankreich und die Franzosen im Allgemeinen gegenüber der Diskriminierung der Meinungsfreiheit sehr sensibel sein sollten und ich lasse die Franzosen über das Schicksal von Sarkozy und seinen Anhängern entscheiden.”

Das auch in Frankreich nicht unumstrittene Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe. Frankreich zählt dazu auch das Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei weigert sich, darin einen Genozid zu sehen.