Eilmeldung

Eilmeldung

Frankreichs Senat billigt umstrittenes Völkermordgesetz

Sie lesen gerade:

Frankreichs Senat billigt umstrittenes Völkermordgesetz

Schriftgrösse Aa Aa

Frankreichs Senat hat ein Gesetz gebilligt, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt. Das gilt schon lange für den Holocaust: Damit betrifft das neue Gesetz jetzt faktisch die Verbrechen an

Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg. In Frankreich mit seiner starken armenischstämmigen Minderheit sind diese Ereignisse offiziell ein Völkermord.

Zuvor hatte letzten Monat schon die Abgeordnetenversammlung, die andere Parlamentskammer, das Gesetz gebilligt. Von einem großen Augenblick für die Menschenrechte und die Menschenwürde spricht jetzt die Abgeordnete Valérie Boyer, die den Gesetzentwurf eingebracht hat.

Dagegen halte der Rechtsausschuss des Senats das Gesetz für verfassungswidrig, sagt der Ausschussvorsitzende Jean-Pierre Sueur. Früher oder

später werde man das auch erkennen. Habe es die Wunden geheilt? Wisse man jetzt besser Bescheid in der Geschichte? Habe es die Diplomatie vorangebracht? Er sei sich da nicht sicher; der Fall sei wohl noch nicht abgeschlossen.

Nachfolger des Osmanischen Reichs ist die Türkei: Hier ist man über Frankreichs Politik empört. Die Türkei sieht sich einseitig und zu Unrecht verurteilt. Das Außenministerium nennt die Abstimmung in einer ersten Stellungnahme eine verantwortungslose

Entscheidung.

Das französische Außenministerium hatte zuvor die

Türken erneut dazu aufgerufen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Begleitet wurde die Abstimmung in Paris mit Kundgebungen mehrerer hundert Befürworter und Gegner vor dem Senats-Gebäude.