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Spanien: Amnestie oder Bewältigung der Vergangenheit?

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Spanien: Amnestie oder Bewältigung der Vergangenheit?

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Die Verteidigung verlangt die Einstellung des Prozesses gegen Baltasar Garzón. Spaniens berühmtester Jurist hatte es als Untersuchungsrichter gewagt, an ein heiliges Tabu zu rühren. Er hatte Ermittlungen aufgenommen zu den Verbrechen des Franco-Regimes.

Im spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 standen sich Hitlerfreund Franco mit seinen extrem-rechten Truppen und die von Linken und Demokraten aus aller Welt unterstützten Republikaner gegenüber.

Franco gewann mit Hitlers Hilfe und führte noch bis zu seinem Tod 1975 seine Diktatur weiter.

Um nach seinem Tode Spanien zur Demokratie führen zu können, einigten sich 1977 alle politischen Kräfte auf eine Amnestie für alle Verbrechen der Franco-Zeit. Heute schätzt man, dass mehr als einhunderttausend France-Gegner ermordet wurden, wofür nie jemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Eben das wollte Garzon tun – und verstieß damit gegen das Amnestie-Gesetz. Seine Unterstützer nennen es eine Schande für Spanien, dass einem Ermittler der Prozess gemacht werden soll, weil er in Spanien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären will, wie es auch in Frankreich oder Lateinamerika geschieht.

Hinter Garzon stehen Amnesty International, Human Rights Watch und andere den Menschrechten verpflichtete internationale Organisationen. Denn hier geht es auch um die Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern – der im spanischen innerstaatlichen Recht festgeschriebenen Amnestie und der laut Völkerrecht bestehenden Verpflichtung zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vor Gericht gebracht haben den Tabubrecher Garzon zwei rechts-extreme spanische Organisationen, die sich dem Franco-Erbe verpflichtet fühlen. Miguel Bernal, vertritt eine davon mit Namen “Saubere Hände”. Er er sagt, Garzon dürfe sich nicht auf nationaler und internationaler Ebene als Opfer aufführen. Er sei nur das Opfer seines eigenen Fehlverhaltens.

So sieht das “Fehlverhalten” des Untersuchtungsrichters Garzon aus:

2006 hat er im Auftrag von 22 Opferverbänden begonnen, Massengräber von Francoopfern zu untersuchen, um so gerichtsfest Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dokumentieren. Dadurch geriet er in Konflikt mit dem innerstaatlichen Recht Spaniens, dass den Mördern Straffreiheit garantiert.

Da es in Spanien nie eine Bewältigung der Franco-Vergangenheit gab, hat er alte Wunden und Gräben zwischen politischen Lagern aufgerissen.

Reed Brody von amnesty international sieht in Garzon einen Juristen, der die Welt bereits verändert hat, weil er es Ende der 90er Jahre wagte, den chilenischen Diktator Pinochet festzusetzen und damit den Opfern zu zeigen, dass Täter nicht mehr der Justiz entkommen.

Mit dem Fall Augusto Pinochet hat Garzon zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechtes beigetragen. Denn indem er den Diktator in London festnehmen liess, schuf er den Präzedenzfall, auf dessen Basis auch andere Diktatoren verfolgt wurden und werden. In Spanien hatte er sich vorher schon mit Ermittlungen gegen ETA und Korruption einen Namen gemacht.