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Türkei kritisiert französisches Völkermord-Gesetz, aber noch keine Sanktionen

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Türkei kritisiert französisches Völkermord-Gesetz, aber noch keine Sanktionen

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das umstrittene französische Völkermord-Gesetz vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP scharf kritisiert. Es sei rassistisch und diskriminierend, sagte er, die Türkei werde entsprechend reagieren, wenn es in Kraft trete. Vorerst jedoch wolle man abwarten. Die französischen Abgeordneten, die gegen den Entwurf gestimmt hatten, forderte Erdogan auf, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei sind eng – Frankreich ist immerhin der zweitgrößte Investor am Bosporus. Mögliche Sanktionen könnten auch staatliche Investitionen umfassen, so etwa den Kauf von Atomkraftwerken des französischen Herstellers Areva, oder eine mögliche Airbus-Bestellung der Fluggesellschaft Turkish Airlines.

“Chauvinismus brauchen wir nicht”

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Teufel mit Ohren wie Captain Spock – die schwere diplomatische Krise um das französische Völkermordgesetz bestimmt die Schlagzeilen in der Türkei. Das Gesetz stellt das Leugnen von Völkermord unter Strafe, der Senat in Paris hat ihm zugestimmt.

Passanten in Istanbul:

“Dieses Gesetz widerspricht der Redefreiheit. Das Gesetz geht in eine bestimmte Richtung – und unterbindet die anderen. Das macht es schlecht.”

“Natürlich bekommt das unseren Beziehungen schlecht. Viele Menschen reagieren darauf, das ist normal. Ich meine, Chauvinismus brauchen wir nicht.”

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Sanktionen angedroht, falls das Gesetz in Kraft tritt. Die Türkei sieht darin vor allem ein wahltaktisches Manöver, das auf die zahlreichen armenischstämmige Wähler in Frankreich zielt.