Eilmeldung

Eilmeldung

Europarat zur Menschrechtslage in Weißrussland

Sie lesen gerade:

Europarat zur Menschrechtslage in Weißrussland

Schriftgrösse Aa Aa

“Stop Lukaschenko” haben sie auf eines ihrer Plakate geschrieben. Oppositionelle aus Weißrussland demonstrieren in Straßburg vor dem Europarat, während drinnen die Menschenrechtslage in Weißrussland erörtert wird. Es geht u.a. um die Todesstrafe, die überall in Europa abgeschafft wurde – außer in Weißrussland. Weshalb die ehemalige Sowjetrepublik auch nicht in den Europarat aufgenommen wird.

Der 29jährige Weißrusse Pavel Chiwuk lebt seit 2006 in Frankreich. Über seine Heimat sagt er, da spiele sich seit 17 Jahren immer wieder das Gleiche ab. Die Leute, die gegen das Regime sind, äußern sich nur noch daheim in der eigenen Küche, weil sie Angst haben, sonst ihre Arbeit zu verlieren.

Auf der Straße wage kaum noch einer Widerspruch.

Im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der estnische Abgeordnete Andres Herkel eine Resolution zur Lage in Weißrussland erarbeitet, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin wird u.a. die Freilassung politischer Gefangener gefordert und – besonders dringlich – eine Aussetzung von Hinrichtungen.

“Es gibt noch weniger Freiheit als vor der Präsidentenwahl vom Dezember 2010”, sagt Berichterstatter Herkel. “Dafür gibt es zahlreiche politische Gefangene, Verteidiger von Menschenrechten werden verfolgt. Todesurteile werden gegen Menschen verhängt, obwohl die Ermittlungsergebnisse alles andere als überzeugend sind. Meine Schlußfolgerung: Die Situation ist noch schlechter geworden.”

Als jüngstes Beispiel dafür hat er das Todesurteil gegen zwei jungen Arbeiter aus Witebsk genannt.

Der Textilarbeiter Dmitij Konovalov und der Elektriker Vladislav Kovaljov, beide zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 25, wurden für schuldig befunden, den Bombenanschlag in der Metro von Minsk verübt zu haben, bei dem im April 2011 15 Menschen getötet wurden. Nur ein Gnadenerlass des Staatspräsidenten kann sie noch vor der Erschießung bewahren. Ljubow Konovalova, die Mutter von Dmitrij ist nach Straßburg bekommen, um Europas älteste Organisation zur Verteidigung von Menschenrechten um Hilfe zu bitten. Sie sagt:

“Ich bitte hier um Hilfe, weil in in meinem Land keine Gerechtigkeit finde. Weil es in Weißrussland so gut wie unmöglich ist, die Todesstrafe abzuschaffen, dazu wäre eine Referendum nötig, kämpfe ich für ein Moratorium, eine Aussetzung der Todesstrafe. Das ist möglich.”

Und genau dieser Forderung hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates angeschlossen.