Eilmeldung

Eilmeldung

Ist eine Finanztransaktionssteuer sinnvoll?

Sie lesen gerade:

Ist eine Finanztransaktionssteuer sinnvoll?

Schriftgrösse Aa Aa

Die “Tobin-Steuer” ist nach dem US- Wirtschaftswissenschaftler James Tobin benannt. Der schlug 1972 eine Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte vor. Damit wollte er die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen. Bis heute wird die Tobin-Steuer von Globalisierungskritikern als eine zentrale Forderung angesehen. Die Idee wird jetzt von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf die Länder der Eurozone aufgegriffen.

Der Plan sieht vor, auf jede Finanzttansaktion eine Steuer vom 0,05 % zu erheben. Bei der Masse der Transaktionen rechnen die Befürworter mit Milliarden-Einnahmen.

Vor allem in Großbritannien, dessen Wirtschaft sich weg von der materiellen Produktion und hin zu Finanzgeschäften entwickelt hat, regt sich heftiger Widerstand dagegen. Regierungschef David Cameron will erst mitmachen, wenn diese Steuer weltweit gilt. Der britische

Wirtschaftswissenschaftler Patrick Nolan bezeichnet ihre Wirksamkeit als “Ammenmärchen” .Er sagt:

“Die Tobin-Steuer würde nicht funktionieren, weil damit versucht würde, Aktivitäten zwischen verschiedenen Ländern zu besteuern. Schweden hat uns in den 1980er Jahren gelehrt, dass das nicht geht. Dort wurde nur eine Steuer von 0,0003 Prozent erhoben – und nach einer Woche waren 85 Prozent der zu besteuernden Aktivitäten in andere Länder verlegt worden. Die zu besteuernden Aktivitäten sind international sehr beweglich, weshalb es schwierig ist, so eine Steuer einzuführen.”

Trotzdem wollen es Frankreich, Deutschland und Spanien versuchen, um mit diesen Einnahmen Haushaltsdefizite, Arbeitslosigkeit und Einschnitte im sozialen Bereich zu bekämpfen. Kritiker warnen, am meisten würden unter der Tobin-Steuer kleine Unternehmen und Verbraucher zu leiden haben.

Simon Chouffot von “Robin Hood tax” bezeichnet solche Argumente als “Taktik der Finanz-Lobbyisten”. Er betont: “ Dieses Argument ist nicht wahr. Es hat nichts mit dem Einzelhandel zu tun oder mit der Art, wie man für Ferien im Ausland sein Geld abhebt. Diese Steuer zielt auf die Spekulanten ab. Auf das Model des Investment-Banking-Geschäftes, das uns in die Finanzkrise getrieben hat mit seinen Bonus-Zahlungen. Dieses Modell sollten wir besteuern, wenn wir künftige Krisen vermeiden wollen, wenn wir uns um die Ärmsten kümmern wollen, die besonders hart unter der Finanzkrise leiden.”

Dagegen noch einmal der britische Wirtschaftswissenschaftler Patrick Nolan:

“ Ich denke, dieses Thema ist wegen der globalen Finanzkrise wieder aufgetaucht. Auch das Anliegen, dass wir spezielle Finanzdienstleister bestrafen sollten. Aber das ist der völlig falsche Weg, das Problem anzugehen. Wir müssen verstehen, dass wir alle Verbraucher von Finanzdienstleistungen sind. Wenn wir bessere und stärkere Finanzsysteme hätten, dann ginge es uns allen besser. Die Antwort lautet, wir brauchen bessere Regeln.

Aber keine Steuern.”

Bessere Regeln statt Steuern? Das könnte der Streitpunkt beim nächsten EU-Gipfel werden. Die Staaten sind immer noch weit entfernt von Einigungen über den Weg aus der Krise.