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Verfassungsschutz gegen LINKE - "ballaballa" oder "mega-gaga"?

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Verfassungsschutz gegen LINKE - "ballaballa" oder "mega-gaga"?

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Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete der Partei “DIE LINKE” entzweit die deutsche  Bundesregierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Beobachtung der Parlamentarier für “unerträglich”. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will zwar die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestags-Abgeordneten  überprüfen lassen – aber wohl grundsätzlich daran festhalten. 
 
 
Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
 
“Das Problem der LINKEN ist, dass sie sich nicht absetzt, nicht klar trennt von gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen Gruppen wie der ‘Kommunistischen Plattform’.”
 
 
 
Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Werner Wargel haben zwölf Bundesländer und der Bund die LINKE im Visier, in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln. Mit V-Leuten, Brieföffnen und Telefonabhören.
 
Dazu Innenminister Friedrich: Was die Landesämter täten, liege in deren Verantwortung.
 
 
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und selbst unter Beobachtung, hält das Vorgehen für “Ballaballa”:
 
“Der Verfassungsschutz hat noch nicht mitgekriegt, dass sich die Welt verändert hat, der hat nicht mitgekriegt, dass es acht rechtsradikale Morde gegeben hat. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass der Kalte Krieg zuende ist. Der hat wahrscheinlich noch nicht mal mitgekriegt, dass es die DDR nicht mehr gibt seit über 20 Jahren.”
 
Und SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bereicherte die politische Debatte um eine weitere Vokabel: Jemanden wie „die über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte“ Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu beobachten, sei „mega-gaga“.
 
 
mit dpa