Ärger in der EU wegen Anti-Piraterie-Abkommen

27/01/12 11:03 CET

welt

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In Polen halten die Proteste gegen den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie ACTA an.

Im polnischen Parlament protestierte deswegen Abgeordnete der linksliberalen “Bewegung zur Unterstützung Palikots”. Sie setzten Guy-Fawkes-Masken, die auch von der Hacker-Gruppe Anonymous genutzt wird, auf.

Die EU und 22 Mitgliedsstaaten hatten gestern in Tokio das ACTA-Abkommen unterschrieben. Anders als Deutschland, die Niederlande und die Slowakei schloß sich die polnische Regierung der EU-Mehrheit an und unterzeichnete das Abkommen.

Ministerpräsident Donald Tusk unterstellt den ACTA-Gegnern, Gesetze zu brechen: “Internationale Abkommen wie dieses werden von Leuten, die sich an Internetpraktiken gewöhnt haben, die in diesem Land illegal sind, nicht begrüßt”, sagte Tusk nach einer Sondersitzung der Regierung angesichts der anhaltenden Proteste.

Nach Ansicht von Bürgerrechtsgruppen und Internetaktivisten führt das von den USA und Japan ausgearbeitete Abkommen zu Zensur und der Kriminalisierung von Internetdienstleistern.

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