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Spannungen zwischen EU und Ungarn

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Spannungen zwischen EU und Ungarn

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In diesem Winter haben die Spannungen zwischen der Europäischen Union und der ungarischen Regierung des nationalpopulistischen Politikers Viktor Orban einen neuen Höhepunkt erreicht. Die EU-Kommission leitete gleich drei Vertragsverletzungsverfahren ein. Damit soll sichergestellt werden, dass Budapest umstrittene Gesetze ändert oder rückgängig macht. Brüssel befürchtet unter anderem, dass die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank und die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz bedroht sind.

Ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik: Gängelung oder Lizenzentzug unabhängiger Medien, die Neueinteilung der Wahlkreise und die Wirtschaftspolitik der Regierung Orban. Ungarn braucht dringend Hilfszusagen von IWF und EU. Ansonsten droht eine Staatspleite.