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Was ist der Fiskalpakt?

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Was ist der Fiskalpakt?

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Der Fiskalpakt gilt als Lieblingsprojekt der deutschen Bundesregierung. Eine grundsätzliche Bereitschaft, ihn zu unterzeichnen, signalisierten beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im vergangenen Dezember 26 der 27 Mitgliedsstaaten. Großbritannien will nicht unterzeichnen. Worum handelt es sich? Der Pakt enthält Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Defizitsünder und soll somit zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. So soll die jährliche Neuverschuldung auf ein halbes Prozent begrenzt werden. Ebenso wichtig: Verstöße dagegen sollen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Zum Vergleich: Im derzeit geltenden Stabilitätspakt liegt die Grenze für die jährliche Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Fiskalpakt könnte bereits Anfang 2013 in Kraft treten. Er soll gelten, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Wie erwähnt, sind 26 Staaten zur Unterzeichnung bereit. Aber nur grundsätzlich, denn: Die Schuldenbremse soll in den Verfassungen der Länder verankert oder in nationales Recht umgesetzt werden. Was geschieht aber, wenn beispielsweise in Irland dazu ein Referendum stattfindet und scheitert? Irland könnte die europäischen Hilfen verlieren, von denen es zur Zeit profitiert. Denn diese soll es nur für jene geben, die den Pakt mittragen.