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EU-Gipfel: Fiskalpakt, Wachstum und Beschäftigung

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EU-Gipfel: Fiskalpakt, Wachstum und Beschäftigung

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Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel hat

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Vorschlag, einen “Sparkommissar” für Griechenland zu ernennen, als inakzeptabel zurückgewiesen.

Zudem sei eine Debatte zu Griechenland bei dem heutigen Treffen der Staats-und Regierungschefs nicht vorgesehen. Auf dem Tagesprogramm steht vielmehr der Fiskalpakt für eine striktere Budgetkontrolle.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte,

dass auch Wachstum und Beschäftigung angesprochen werden. Beides müsse gefördert werden: “Es geht hier darum, wie wir die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen können. Dazu wird es Vorschläge geben, die wir diskutieren werden. Deutschland ist ganz fest entschlossen, alles zu tun, damit gerade die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern runtergeht, die dort sehr hoch ist, das ist zum Beispiel in Spanien, das ist aber auch in anderen Ländern der Fall. In ganz Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.”

Merkel will härtere Haushaltsregeln durchsetzen und die Euro-Krisenländer zum Sparen zwingen. Experten rechnen jedoch mit Problemen bei der Umsetzung der neuen Regeln.