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EU-Staaten wollen sparen

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EU-Staaten wollen sparen

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen neue Wege aus der Schuldenkrise. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel wollen sie einen neuen Sparpakt verabschieden. Darin sollen sich die Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse verpflichten. Zweites großes Thema des Gipfeltreffens ist Griechenland. Dazu sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.” Am Wochenende hatte ein deutscher Vorschlag, wonach die Aufsicht über den Staatshaushalt Athens einem EU-Kontrolleur übertragen werden könnte, eine heftige Debatte ausgelöst. Neben der Haushaltsdisziplin sei es notwendig, über Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu sprechen, sagte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen und Demokraten im Europaparlament, betonte, dass der Fiskalpakt die Euro-Krise nicht lösen könne: Notwendig sei es, auch das Problem der Solidarität in den Griff zu bekommen. Die Schulden müssten vergemeinschaftet und die Risikoaufschläge verringert werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel auch den künftigen dauerhaften Fonds – ESM – für Krisenländer der EU genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am ersten Juli starten.