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EU will neuen Sparpakt verabschieden

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EU will neuen Sparpakt verabschieden

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Ein neuer Sparpakt steht im Mittelpunkt eines Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. In dem Fiskalpakt sollen sich die Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse verpflichten. Die EU hofft damit, verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Der Pakt könne die Euro-Krise nicht lösen, weil er sich auf die Haushaltsdisziplin beschränke, so Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen und Demokraten im Europaparlament: “Wir müssen das Problem der Solidarität in den Griff bekommen, wir müssen entscheiden, wie die Schulden vergemeinschaftet und wie die Risikoaufschläge verringert werden können.” Die Renditen für portugiesische Staatstitel kletterten unterdessen auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Auch wollen die Staats- und Regierungschefs den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM für finanziell angeschlagene EU-Länder genehmigen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte, er wünsche, dass sich nach diesem Gipfel die Gewissheit durchsetze, wonach Europa seine Haushalte konsolidiere und sich um Wachstum sowie um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühe. Griechenland gehört zwar nicht zu den Themen des Gipfels, nimmt aber in den Gesprächen am Rande des Treffens viel Raum ein. Das vom Bankrott bedrohte Land ringt um einen teilweisen Schuldenerlass. “Die Verhandlungen kommen langsam voran”, erläutert unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Die 27 wollen den Abend mit der Verabschiedung des Sparpakts beenden. Über die schwierigste Frage, jene Griechenlands, wurde nicht gesprochen. Unbestätigten Informationen zufolge könnte Mitte Februar dazu ein Sondergipfel stattfinden.”