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Frankreich: Sarkozy kündigt umfassende Wirtschaftsreformen an

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Frankreich: Sarkozy kündigt umfassende Wirtschaftsreformen an

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Reihe von wirtschaftlichen Reformen angekündigt – darunter auch die umstrittene Finanzstransaktionssteuer. In einem Fernsehinterview erklärte Sarkozy, diese solle 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Gleichzeitig zeigte sich der französische Präsident hinsichtlich der Finanzkrise optimistisch: “Die Maßnahmen, die Frankreich ergriffen hat, die Europa ergriffen hat und die die G20-Staaten ergriffen haben, haben die Lage stabilisiert. Die Finanzkrise beruhigt sich, Europa steht nicht länger am Abgrund. Wir müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, um die Wirtschaftskrise endgültig zu lösen.”

Außerdem will Sarkozy die französischen Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten um insgesamt 13 Milliarden Euro entlasten – Geld, das unter anderem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgebracht werden soll. “Diese 13 Milliarden werden auf zwei Arten finanziert”, so der Präsident. “Durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent. Aber wir werden die reduzierten Sätze nicht antasten, das betrifft also weder Lebensmittel noch Medikamente. Und wir wollen die allgemeinen Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte um zwei Prozentpunkte erhöhen.”

Sarkozys Reformfreude hat ihren Ursprung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf: Denn in Umfragen liegt der sozialistische Kandidat Francois Hollande weit vorn. Bislang hat Sarkozy seine Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt.