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Merkel setzt sich bei EU-Sondergipfel durch

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Merkel setzt sich bei EU-Sondergipfel durch

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Nach dem EU-Sondergipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Grund zur Freude: 25 Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen.

Sie verpflichten sich somit zur Einführung einer Schuldenbremse und akzeptieren härtere Strafen gegen Defizitsünder.

Merkel sprach von einer Meisterleistung. Getrübt wurde das Ergebnis nur von Großbritannien und Tschechien, die vorerst nicht mitmachen. Cameron meinte, es wäre gut, wenn das “Schlamassel mit dem Euro” geklärt wird.

Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Necas sagte “Nein” zum Fiskalpakt. Er möchte auf Nummer Sicher gehen und die Übereinkunft erst im eigenen Land absegnen lassen. Er betonte, dass

er mit der Regierung über die Auswirkungen des Paktes auf die Bürgerinnen und Bürger diskutieren müsse. Er wolle nicht unterschreiben, solange die Ratifizierung nicht gesichert sei.

Die EU will zudem Projekte fördern, die das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Für das britische Magazin “The Economist” kommt die Initiative eine Dekade zu spät.