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Oberster Gerichtshof berät über Assange

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Oberster Gerichtshof berät über Assange

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In London beginnt am Mittwoch heute vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens das Berufungsverfahren gegen die Überstellung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden. Die Anhörung ist auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung des siebenköpfigen Richtergremiums wird erst in mehreren Wochen erwartet. Geklärt werden soll die Grundsatzfrage, ob ein Europäischer Haftbefehl ohne richterliche Anweisung nur von einer Staatsanwaltschaft erlassen werden kann.

Assange soll nach Schweden ausgeliefert werden, weil ihm die Staatsanwaltschaft dort sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung zweier Frauen vorwirft. Eine Anklage gibt es jedoch nicht. Bedenklich ist für Assanges Anwälte auch, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr, wie er Assange vorgeworfen wird, in Schweden als Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt wird, nicht jedoch in Großbritannien.