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Starrichter Garzón: "Ich verstoße nicht gegen die Amnestie"

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Starrichter Garzón: "Ich verstoße nicht gegen die Amnestie"

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Der prominente spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hat sich am Dienstag erstmals vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Anklage wegen Rechtsbeugung verteidigt. Garzón wird beschuldigt, trotz des Amnestiegesetzes von 1977 wegen Straftaten aus der Franco-Herrschaft ermittelt zu haben. Garzón sagte aus, das er das Amnestiegesetz mit seinem Ermittlungen nicht verletze:

“Meines Erachtens handelt es sich um andauernde Verbrechen. Verbrechen, die weiter begangen werden und die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Spaniens, der Europäischen Gerichte und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes so lange begangen werden, bis sie keine Folgen mehr haben”, erklärte Garzón.

Rund 200 Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen das Verfahren. Garzón versucht mit seinen Ermittlungen das Schicksal von rund 114.000 Vermissten aus dem Bürgerkrieg und aus Francos Herrschaft aufzuklären. Deswegen hatten zwei rechtsradikalen Gruppen Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt.

Der Oberste Gerichtshof wies Anträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung auf Niederschlagung des Verfahrens ab.