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Internationaler Gerichtshof gibt Deutschland Recht

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Internationaler Gerichtshof gibt Deutschland Recht

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Der Internationale Gerichtshof in den Haag hat entschieden, dass Deutschland wegen nationalsozialistischer Kriegsverbrechen nicht vor ausländischen Gerichten verklagt werden kann. Deutschland hatte Italien in Den Haag verklagt, weil der Oberste Gerichtshof Italiens letztinstanzlich Überlebenden und Hinterbliebenen des Opfer des Massakers von Civitella im Jahr 1944 Schadensersatz zugesprochen hatte.

Italien wird das Urteil anerkennen, auch wenn seine Rechtsauffassung zurückgewiesen worden sei, erklärte der italienische Rechtsvertreter. “Es gibt zumindest ein, zwei Passagen, mit denen wir übereinstimmen, zum Beispiel dem Vorschlag zu Verhandlungen”, sagte Botschafter Paolo Pucci di Benisichi.

Der UN-Gerichtshof unterband auch Pfändungen staatlicher deutscher Guthaben und Sachwerte in Italien. Ein Gericht in der Toskana hatte ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Griechenlands vollstrecken wollen; darin war Hinterbliebenen eines Massakers in Griechenland Schadessersatz zugesprochen worden.