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Urheberrechtsabkommen für das Internet in Polen ausgebremst

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Urheberrechtsabkommen für das Internet in Polen ausgebremst

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Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens für das Internet, ACTA, haben in Polen einen Sieg errungen: Die polnische Regierung setzte die Ratifzierung aus und will den Vertrag noch einmal prüfen. Ministerpräsident Tusk bemängelte, dass die Beratungen über das Abkommen unvollständig gewesen und die Internetnutzer nicht angehört worden seien. Es müsse außerdem geprüft werden, ob ACTA mit polnischem Landesrecht vereinbar sei.

Das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte internationale Abkommen soll Piraterie im Internet verhindern, nicht nur das illegale Herunterladen von Filmen, sondern auch den Verkauf gefälschter Waren und Medikamente im Netz. ACTA wird von vielen Internetnutzern bekämpft und auch von einigen Datenschützern angezweifelt.

Aus Protest griffen Hacker die Webseiten der polnischen Regierung und auch des griechischen Justizministeriums an. In Deutschland haben die Piratenpartei und andere Kritiker zu Protesten am 11. Februar aufgerufen.