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Kann Griechenland noch gerettet werden?

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Kann Griechenland noch gerettet werden?

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Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands ist in greifbare Nähe gerückt. Denn trotz aller Versprechungen bleiben die bisherigen Bemühungen der Regierung in Athen weit hinter den Erwartungen zurück, die Geduld der europäischen Partner geht zu Ende. “In Wahrheit sind die Fristen bereits abgelaufen”, so ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. “Wir hatten gehofft, dass die notwendigen Entscheidungen spätestens am vergangenen Wochenende getroffen werden, was aber nicht der Fall war.” Die Beratungen mit den privaten Gläubigern dauern an. Die Verhandlungen mit den Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank konnten ebenfalls nicht abgeschlossen werden, weil sich die Regierung in Athen mit den Chefs der Parteien nicht einig werden konnte. Auch riefen die Gewerkschaften zum Streik auf.

Ob Griechenland noch gerettet werden kann oder vor der Pleite steht, war unsere erste Frage an den Politikwissenschaftler Janis Emmanoulidis vom Brüsseler Zentrum für Europäische Politik.

Janis Emmanouilidis:

Sollte es keine Einigung geben mit dem Bankenverband und auch mit den Partnern innerhalb der Europäischen Union nicht, wäre es tatsächlich so, dass es eine harte Pleite geben würde. Aber ich gehe davon aus, dass dem nicht so ist, dass es sowohl eine Einigung mit über die Beteiligung des privaten Sektors beim Schuldenschnitt geben wird und dass das auch die Basis dann sein wird für eine Einigung mit den Partnern auf europäischer Ebene und mit dem Internationalen Währungsfonds.

Euronews:

Was würde eine Insolvenz für Griechenland bedeuten?

Janis Emmanoulidis:

Also ich glaube aus der griechischen Perspektive wäre das eine dramatische Entwicklung, denn es würde für die Menschen in Griechenland bedeuten, dass sie noch stärker unter Druck gerieten, dass es eine noch stärkere Verarmung geben würde, stärkere Arbeitslosigkeit, vor allem eine noch größere Jugendarbeitslosigkeit, Leute, die das Land verlassen würden, weil sie perspektivlos wären und sich die Frage stellen würden: Wenn ich hier keine Zukunft habe, dann versuche ich meine Glück woanders.

Euronews:

Und was würde ein Staatsbankrott für die Euro-Zone bedeuten?

Janis Emmanoulidis:

Es würde sofort die Frage aufwerfen: Was heißt das für andere Mitgliedsstaaten? Was heißt das für Portugal, was heißt das für Irland? Wie würde es Länder unter Druck setzen – größere auch – wie Italien und Spanien? Also die Folgewirkungen in der gegenwärtigen Situation wären verheerend, nicht nur für Griechenland sondern auch für die Euro-Zone.

Euronews:

Was haben die Griechen, was hat die Regierung in Athen falsch gemacht?

Janis Emmanoulidis:

Ich glaube, dass es vor allem in der Umsetzung hapert. Viele der Dinge, die auf dem Papier festgelegt wurden, die man vereinbar hat mit seinen Gläubigern, wurden nicht in dem Maße umgesetzt, wie sie hätten umgesetzt werden müssen. Wir haben eine Situation in Griechenland, in der immer noch politische Instabilität vorherrscht, in der Parteien eher darauf aus sind, zu taktieren, um an die Macht zu kommen. Aber letzlich haben wir noch ein fundamentaleres Problem: Nämlich dass sich die Situation im Land von Monat zu Monat, von Woche zu Woche verschlechtert und was natürlich jeden Versuch, sich aus der Krise hinauszumanövrieren, noch untergräbt.

Euronews:

Kann Griechenland überhaupt aus der Eurozone austreten, ist das rechtlich möglich?

Janis Emmanoulidis:

Die Europäischen verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Euro-Zone vor. Es gibt eine rechtliche Möglichkeit, aus der Europäischen Union auszutreten, freiwillig auszutreten – die Möglichkeit ist vorgesehen, sie ist sehr komplex, doch sie ist vorgesehen. Würde also ein Land, ob das Griechenland oder irgend ein anderes Land wäre, die Euro-Zone verlassen wollen, müsste es wohl vielleicht sogar die EU verlassen und gleichzeitig wieder Mitglied der EU werden, ohne jedoch Teil der Euro-Zone zu werden. Es wäre legal möglich, juristisch möglich, aber es wäre unheimlich kompliziert und neben den juristischen Fragen kommen natürlich politische Fragen hinzu, praktische Fragestellungen, die man dann auch klären würde, klären müsste: Wie ist der Übergang zu gestalten? Und dann natürlich all die Konsequenzen für die Euro-Zone insgesamt, für das System der gemeinsamen Währung.