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Präsident Marzouki: "Die tunesische Revolution dient als Vorbild"

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Präsident Marzouki: "Die tunesische Revolution dient als Vorbild"

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Zwei Monate nach der Machtübernahme steht der tunesische Präsident Moncef Marzouki vor vielfältigen Herausforderungen: Seine obersten Prioritäten sind die Sicherheit des Landes wiederherzustellen und die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Tunesien. Euronews sprach mit ihm im Präsidentenpalast in Karthago.

Jamel Ezzedini für euronews: Herr Präsident, vielen Dank für den Empfang hier im Palast von Karthago und willkommen bei euronews.

Moncef Marzouki: Merci

euronews: Dr. Marzouki, als Menschenrechtsaktivist und als langjähriger Oppositioneller gegen das Regime von Ben Ali haben Sie Erfahrung mit Exil, Hausarrest und Gefängnis. Dank der Revolution des tunesischen Volkes sitzen Sie heute auf dem Präsidentenstuhl. Herr Präsident, der politische Kampf hat seine Schwierigkeiten, aber die Macht auch ihren Charme. Haben Sie sich verändert, jetzt als Präsident?

Moncef Marzouki: Nichts hat sich geändert außer meiner Umgebung. Ich habe mich nicht verändert, ich bin immer noch der Gleiche. Ich habe weder meine Überzeugungen noch meine Gewohnheiten oder Traditionen verändert. Früher habe ich mich um die Probleme der Opposition gekümmert und jetzt versuche ich, die Probleme der Machthaber zu lösen. Es sind die Probleme und die Umgebung, die sich geändert haben. Abgesehen davon ist alles geblieben.

euronews: Wenn man die aktuelle politische Situation im Land betrachtet, gibt es derzeit eine Spaltung zwischen den Parteien, die die Regierungskoalition bilden. Sind die beiden Regierungspartner unglücklich mit den Versuchen der Ennahdha-Partei, die gesamte Macht zu übernehmen?

Moncef Marzouki: Das, was in den Parteien – einschließlich des Demokratischen Forums – gerade passiert, ist durch den dynamischen Wandel beeinflusst, mit dem die Gesellschaft konfrontiert ist. Wir befürchten aber, dass diese Umstrukturierungsphase zu lange dauert oder zu einer anderen politischen Situation führt als gewollt. Das, was wir wollen, ist eine starke und stabile politische Situation, die den Interessen des Landes dient. Es gibt keinen Grund, über eine Spaltung der Regierungskoalition zu reden. Diese Regierung gibt es seit zwei Monaten und über eine Spaltung spekuliert lediglich die tunesische Presse.

euronews: Ein Großteil der Tunesier glaubte daran, dass die Koaliton der CPR und des “Demokratischen Forums” mit Ennahda dazu dienen sollte, ein politisches Gleichgewicht in Tunesien zu schaffen. Aber jetzt sind diese beiden Parteien nur noch eine Fassade für Ennahdha, die tatsächlich die politische Macht besitzt. Sind die begrenzten Befugnisse des Präsidenten nicht ein Beweis dafür?

Moncef Marzouki: Als die Koalitionsregierung gebildet wurde, waren wir in einer starken Position. Wir wussten, dass die

Ennahda-Bewegung nicht allein regieren konnte. Als wir über die Aufteilung der Zuständigkeiten diskutierten, haben wir auch ein sehr klares politisches Programm vereinbart, das die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern garantiert. Dann haben wir die Befugnisse des Präsidenten definiert. Das ist eine Aufgabe, die viel Zeit in Anspruch nimmt: In Absprache mit der Regierung bin ich zuständig für die Außenpolitik, für die Verteidigungspolitik und für die Verkündung von Gesetzen. Ich bin sehr zufrieden.

euronews: Viele Tunesier glauben auch, dass ausländische Mächte – vor allem das Emirat Katar – an politischen Entscheidungen in Tunesien beteiligt sind. Was sagen Sie dazu?

Moncef Marzouki: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir unsere Entscheidungen völlig souverän treffen, niemand mischt sich in unsere Angelegenheiten, vor allem nicht das Emirat Katar. Sie sind bereit, uns zu helfen, aber wir bekommen von niemandem Befehle, weder aus den USA noch von Frankreich, nicht aus Katar oder von sonst jemanden.

euronews: Was die Sicherheit des Landes betrifft, gibt es weiterhin Demonstrationen und Streiks, trotz ihres Appells für einen sozialen Waffenstillstand. Ist die Regierung unfähig, die Sicherheitsprobleme zu lösen, die das Land bedrohen? Und gibt es eine klare Strategie, die Ordnung im Land wiederherzustellen?

Moncef Marzouki: Ohne Zweifel gibt es Sicherheitsprobleme, die sich aus Demonstrationen und Protesten ergeben, von denen viele legitim sind. Sie sind verständlich, wenn man das Leid der Menschen sieht, die aufgrund ihrer stark verschlechterten Situation nicht mehr können. Darüber hinaus gibt es Leute, die versuchen Probleme zu machen. Im Hinblick auf diese Situation verfolgt die Regierung eine Politik der Disziplin und Kontrolle. Denn wir sind Kinder der Revolution und wir verfolgen diese, damit die Menschen nicht unter den gleichen Repressionen leiden müssen wie vormals unter Ben Ali, als Menschen im Namen der staatlichen Souveränität erschossen wurden. Wir lehnen das ab.

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Bezüglich der wirtschaftlichen Situation, was sind die konkreten Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und die Wirtschaft zu fördern – vor allem in Anbetracht der schwachen Leistung der Regierung in der Vergangenheit.

Moncef Marzouki

Die Menschen müssen begreifen, dass es diese Regierung erst seit zwei Monaten gibt. Um eine solide Basis für eine wirtschaftliche Renaissance des Landes zu schaffen, braucht es zwei oder drei Jahre. Die Regierung ist dabei, grundlegende Reformen anzustoßen, deren Ergebnisse wir in frühestens fünf Jahren sehen werden. Das müssen die Menschen erstmal begreifen.

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Herr Präsident, IWF-Chefin Christine Lagarde, die kürzlich zu Besuch in Tunesien war, hat dem Land Befehle erteilt: Tunesien müsse sich um den Arbeitsmarkt kümmern und die Beschäftigungsrate kümmern und Anleger zurück ins Land zu holen.

Moncef Marzouki

Sie hat nichts befohlen.

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Sie hat außerdem vorgeschlagen, Tunesien ein Darlehen zu geben. Muss Tunesien wieder der folgsame Schüler des IWF sein? Ist das der Preis, den Tunesien – das Land der Revolution – zahlen muss, um seine Wirtschaftskrise zu überwinden?

Moncef Marzouki

Niemand außer dem tunesischen Volk hat das Recht, dem Präsidenten oder der Regierung Befehle zu erteilen. Sicherlich gibt es Finanzprobleme, aber wir sind ein Land der Revolution, d.h. die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Meine Position dazu ist klar und wir sind nicht bereit, Befehle von irgendjemanden anzunehmen. Wir treffen unsere Entscheidungen völlig souverän, einzig und allein mit dem Ziel, den Interessen des tunesischen Volks zu dienen.

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Sie haben die Entscheidung getroffen, den syrischen Botschafter aus Tunesien auszuweisen, aus Protest gegen die Repressionspolitik, das das dortige Regime gegen seine Bürger führt.

Arabische Staaten haben einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des syrischen Regimes im Sicherheitsrat vorgeschlagen, aber kein arabisches Land hat eine derartige Maßnahme getroffen, keiner hat seinen syrischen Botschafter ausgewiesen. Ist das keine doppeldeutige Position von diesen Ländern?

Moncef Marzouki

Angesichts dieser Barbarei und Unterdrückung durch das syrische Regime stellt sich nicht die Frage nach den tunesischen Interessen, sondern es ist eine Frage der Ehre: Wir sind das erste arabische Land, in dem es eine Revolution gegeben hat. Man betrachtet uns als Vorbild. Wir haben unseren Nationalstolz, aber vor allem die Pflicht, diesem Land zu helfen. Wie können wir helfen, wenn wir gegen eine militärische Intervention sind?

Zumindest auf einer symbolischen Ebene sind wir dagegen, dass die Fahne des Baath-Regimes in unserem Land gehisst wird. Wir haben diese Entscheidung zu Ehren unseres Landes und der tunesischen Revolution getroffen. Dies ist eine Botschaft an unsere Brüder in Syrien, um ihnen zu zeigen, dass wir sie unterstützen.

Euronews

Herr Präsident, Sie sind für ein russiches Exil für Baschar al-Assad, nehmen Sie dann den Anspruch zurück, den ehemaligen tunesischen Präsident Zine Ben Ali in Tunesien vor Gericht zu stellen?

Moncef Marzouki

Wenn diese Alternative hilft, das Gemetzel in Syrien zu stoppen, bin ich bereit, es zu akzeptieren, auch wenn es gegen alle Gerechtigkeit geht. Aber ich habe immer gesagt, dass die Leben von Tausenden von Syrern viel wichtiger sind als diesen Mann vor ein Gericht zu stellen.

Euronews

Herr Präsident, sie haben mehrmals die Frage der Partnerschaft mit der EU erwähnt, dem größten Handelspartner von Tunesien: Wie ist die neue tunesische Strategie in Bezug auf die Europäische Union und gibt es die Bereitschaft Vereinbarungen zur überprüfen, die nach Ansicht mehrerer Beobachter als unlauter erscheinen?

Moncef Marzouki

Unsere Beziehungen mit der Europäischen Union sind solide und wir versuchen, sie weiter zu entwickeln, um unsere Interessen zu dienen. Ich glaube, auf der anderen Seite des Mittelmeers gibt es eine starke Bereitschaft Tunesien zu helfen angesichts der Bedeutung der tunesischen Revolution. Der Ministerpräsident hat sich vor kurzem mit den europäischen Staats-und Regierungschefs getroffen, so wie ich das auch bei meinen nächsten Besuchen in Brüssel und Straßburg machen werde.

Euronews

Herr Präsident Moncef Marzouki, vielen Dank, dass sie uns empfangen haben.

Moncef Marzouki

Merci