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Kampf um mehr Datenschutz im Internet

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Kampf um mehr Datenschutz im Internet

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Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyber-Kriminalität und Datenklau wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Denn wir haben die Übersicht und die Kontrolle darüber verloren, wer auf unsere Daten im Internet zugreifen kann. Selbst unser genauer Standort kann jederzeit verfolgt werden.

Aber was passiert mit all diesen Daten? Der österreichische Student Max Schrems hat versucht, das herauszufinden.

Es überraschte ihn, dass Facebook sich dazu bereit erklärte, ihm mehr als 1200 Seiten mit seinen persönlichen Daten zu schicken – darunter Sachen, die er bereits lange gelöscht hatte.

Er reichte 22 Beschwerden beim irischen Datenschutzbeauftragten in Dublin ein, wo Facebook seinen Europa-Standort hat. Max Schremps sagte: “Da waren sehr sensible Informationen dabei. So zum Beispiel meine gesamten gelöschten Nachrichten. Und durch die Wortsuchfunktion – man kann bespielsweise alle politischen Parteien, die es in Österreich gibt, eingeben – weiß man innerhalb weniger Sekunden, für was für eine Partei ich bin, oder für wen ich abstimme, weil ich natürlich in privaten Chats in Gesprächen mit anderen Menschen über die jüngsten politischen Entwicklungen gesprochen habe. Und all diese Informationen werden drei, vier, fünf oder vielleicht gar 10 Jahre erhalten bleiben. Und das ist wirklich neu, dass ein einzelnes Unternehmen so viele Informationen über einen einzelnen Nutzer sammelt. Und ich denke schon, dass vieles davon nicht transparent ist und auch nicht so vermittelt wird, dass die Nutzer es wirklich verstehen.”

Aufgrund der Dubliner Untersuchung hat sich Facebook zu einer Reihe von Änderungen auf seiner Website bereit erklärt, um Datenschutz-Regeln gerecht zu werden. Das Unternehmen äußerte sich wie folgt: “Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen zu dem Menschen kommen und freiwillig ihre Daten geben. Sie veröffentlichen Sie bei uns in voller Kenntnis dessen, was sie tun. Wir haben eine sehr umfassende Datenschutz-Richtlinie und auf unserer Website sehr klare Informationen über die Nutzung, Weiternutzung und Austausch der Daten. Und wir haben Möglichkeiten eingerichtet, dass die Nutzer ihre Daten löschen können, sobald sie sie nicht mehr in ihrem Profil haben wollen.

Wir glauben also, dass unser Unternehmen absolut im Einklang mit den Grundsätzen ist, die auf der EU-Datenschutzverordnung basieren.”

Aber der Fall geht weiter. Die beiden Seiten sind in Gesprächen und die irischen Beamten stehen unter dem Druck, formal über die Beschwerden zu entscheiden.

Umfragen zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Europäer über das, was online mit ihren Daten passiert, besorgt sind.

Der Vorschlag aus Brüssel die Datenschutzverordnung zu reformieren, die vor 17 Jahren bestimmt wurde, hat eine breite Debatte entfacht. Die Änderungen beinhalten ein EU weit geltendes Gesamtregelwerk, härtere Strafen bei Verstößen sowie erweiterte Lösch-Optionen mit einem sogenannten “Recht auf Vergessenwerden”. Außerdem hätten Benutzer einen einfacheren Zugriff auf ihre persönlichen Daten, mit dem Recht auf Datentransfer von einem Service-Provider zu einem anderen.

Die wichtigsten Vorschläge zur Reform des Datenschutzrechts:


  • der Nutzer soll leichter auf eigene Daten zugreifen können

  • Recht auf Datenportabilität d.h. leichtere Datenübertragung von einem Service Provider zu einem anderen

  • das “Recht auf Vergessenwerden”, wodurch das Löschen von Daten einfacher wird

  • Auflage für Websites für “Privacy by Default”-Voreinstellungen zum Schutz der Privatsphäre

  • EU-weit geltendes Gesamtregelwerk und härtere Strafen bei Verstößen


Web-Communities begrüßen diese Änderungspläne. Wie Falk Lueke von Digiital Society: “Grundsätzlich würde ich diese Neuregelung immer befürworten, denn sie ist notwendig. Die Kernfrage ist natürlich, wie es genau ausgestaltet wird und es gibt auch ein paar kleinere Probleme, wo noch unklar ist, wie es genau geregelt werden soll. Aber das ist etwas, was sich in der weiteren Debatte zeigen wird.”

Oder Simon Davies von Privacy International: “Einige dieser Änderungen sind lange erwartet und dringend erforderlich. Manchmal greifen sie allerdings zu kurz, denn es ist immer noch Fakt, dass der Datenschutz in Europa auf Vertrauen basiert. Und egal, wie hart die Kommission versucht, mehr Datenschutz durchzusetzen, wenn die Bereitschaft von Industrie und Regierung fehlt, werden wir in einem Überwachungsstaat enden.”

Aber die Beamten in Brüssel sagen, die nationalen Datenschutzbehörden müssten mehr Befugnisse haben und die Bürger würden diesen Schutz erwarten: “Und wenn die Gesetze nicht umgesetzt werden, dann wird der natürliche Verbündete der europäischen Integration, des europäischen Rechts, nämlich der nationale Richter ins Spiel kommen. Denn wenn die nationalen Behörden nicht handeln, können sie durch einen Bürger dazu gezwungen werden. Denn der kann sagen: Das ist europäisches Recht. Ich will mein Recht. Ich will, dass dieses Gericht handelt”, so EU-DIrektor Paul Nemitz.

Auch Google ist in diese Kontroverse um Datenschutzrichtlinien involviert. Der Konzern stand nicht für ein Interview zur Verfügung, aber er gab uns folgende Erklärung: “Wir unterstützen die Vereinfachung von Datenschutzregeln in Europa, sowohl zum Schutz der Verbraucher im Internet als auch um Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Es ist möglich, einfache Regeln zu haben, die beides können. Wir freuen uns darauf, Vorschläge zu diskutieren.”

Und was ist mit automatischen Profiling, dem Sammeln von Daten für gezielte Werbung zum Beispiel? Oder Profiling zum Aufspüren von Menschen, die unter dem Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben? Dazu EU-Abgeordneter Jörg Polakiewicz: “Manche Leute sagen, es geht um eine falsche Entscheidung, da sie nur auf den automatisch generierten Profilen basiert, die das Risiko beinhalten, verwechselt oder festgenommen zu werden und für einen Terroristen gehalten zu werden – im schlimmstenFall vielleicht sogar gefoltert zu werden. Wir im Europarat denken, dass es nicht nur um diese extremen Fälle von Diskriminierung geht, sondern dass es ein Menschenrecht ist. Jeder sollte das Recht haben, über seine Daten zu bestimmen.”

Aber eine Firma, die im Bereich der Profilerstellung tätig ist, meint, dass nicht die Technologie an sich das Problem ist: “Ich denke, die EU sollte sicherstellen, dass nur angemessene Entscheidungen getroffen werden und sich nicht darauf konzentrieren, welche Technologien dafür verwendet werden. Niemand ist für Diskriminierung oder für schlechte Entscheidungen. Ob sie persönlich oder durch den Einsatz von einem Computer getroffen werden, sollte keine Rolle spielen. Deshalb ist meiner Meinung nach der Schwerpunkt auf der automatischen Profilerstellung falsch”, sagt John Boswell, Vizepräsident von SAS data analysis.

Einige Experten glauben, die größte Bedrohung der Privatsphäre in der Zukunft ist die rasante Entwicklung von GPS-Systemen, die über mobile Geräte unseren genauen Standort lokalisieren und speichern können. Fragen über Zugang, Speicherung und Austausch dieser Standortdaten bleiben bisher allerdings unbeantwortet.

Experten und Nutzer suchen nach Möglichkeiten, wie “private Zonen“eingerichtet werden können. Die italienische Expertin Maria Luisa Damiani sagt:

“Ein grundlegendes Problem ist zu verstehen, wie man die Datenschutz-Technologie leichter anwendbar machen kann. Denn wir können uns nicht vorstellen, dass der Nutzer ständig für jede Anwendung solche Schutzoptionen auf seinem Smartphone oder iPad neu installiert. Es gibt unzählige Anwendungen.”

Aber sich über die Privatsphäre im Internet zu sorgen, bedeutet nicht, offline zu bleiben. Max Schrems zum Beispiel ist immer noch aktiv in Facebook: “Was wir tun wollten, ist Facebook zu verbessern, nicht es aufzugeben. Unsere Idee dabei ist, dass die Menschen mehr Vertrauen haben, wenn es mehr Datenschutz gibt und Facebook dann um so mehr nutzen. Das war uns sehr wichtig, diese positive Einstellung zu haben – die Dinge zu verbessern, statt sie zu ignorieren.”