Gülsüm Alan, euronews:
Bei uns begrüße ich Egemen Bağış, den ersten Europaminister der Türkei. Herr Bağış, Sie haben sich hier in Brüssel mit dem Berichterstatter für einen EU-Beitritt der Türkei getroffen, ebenso mit dem Präsidenten des Europaparlaments. Nun ist die EU ja mitten in einer Wirtschaftskrise. Die Eurozone macht eine kritische Zeit durch. Warum will die Türkei aber nach wie vor in die EU?
Egemen Bağış:
Der Türkei geht es nicht um wirtschaftliche Interessen, wir haben die EU nie aus dieser Perspektive gesehen. Für uns ist die EU das größte Friedensprojekt der Menschheit. Wenn wir uns die Geschichte der Mitgliedsländer anschauen, dann sehen wir, dass Völker, die sich jahrhundertelang bekriegt haben, jetzt dank der EU in Frieden zusammenleben. Damit dieses Friedensprojekt eine weltweite Dimension gewinnt, muss es die Türkei aufnehmen. Die Türkei hat eine geographisch sehr einflussreiche Lage, sie dient als Brücke zwischen den Ländern und kann so dem gesamten Projekt eine internationale Dimension verleihen. Bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die EU gerade durchmacht, darf man nicht vergessen, dass der Wohlstand pro Einwohner nach wie vor weltweit mit am höchsten ist. Das Konzept der EU ist eines der besten, wenn es darum geht, eine gute Zukunft aufzubauen.
euronews:
Die Türkei spielt in der Region eine wichtige Rolle. Wendet sich das Land nicht ganz anderen Aufgaben zu?
Egemen Bağış:
Wie immer in ihrer Geschichte, bildet die Türkei weiterhin eine Brücke zwischen Orient und Okzident, zwischen Christentum und Islam. Sie verfügt über große Energieressourcen und kann die Nachfrage also bedienen. Sie ist eine Brücke, die sich von Nord nach Süd erstreckt, von Ost nach West – und sie wird immer stärker. Das sollte aber niemanden beunruhigen.
euronews:
Wie will die Türkei der EU in der aktuellen Wirtschaftskrise helfen?
Egemen Bağış:
Die Türkei hat auch schon sehr schwierige Zeiten durchgemacht. Wir sind daher sicher, dass die EU stabiler und stärker aus dieser Krise herauskommen wird. Vor gerade mal 12, 13 Jahren gab es in der Türkei Phasen, wo zum Beispiel die Zinsen über Nacht einen Spitzensatz von 8000 Prozent erreichten. Das erste, was die EU jetzt tun muss, ist die Visumspflicht für türkische Staatsbürger abzuschaffen. Sie ist ungerecht, unlogisch und illegitim. Wenn sie weg ist, können die Türken frei in die Mitgliedsländer der EU reisen. Zur Zeit können sie 65 Länder ohne Visum bereisen. Die Türkei ist Teil der Europäischen Zollunion, 50 Prozent unseres Außenhandels machen wir mit der EU, 60 Prozent der Touristen, die uns besuchen, kommen aus Mitgliedsländern der Union, und trotz alledem können wir uns bedauerlicherweise nicht einfach problemlos in die EU-Länder begeben. Unsere Wirtschaft ist sehr weit entwickelt. Die Türkei ist zur Zeit die sechstgrößte Wirtschaftsmacht in Europa. Und die Zahlen der OECD zeigen, dass wir im Jahr 2050 schon an zweiter Stelle sein werden. Bis 2020 wird die Wirtschaft bei uns schneller wachsen, als in der EU. Mauern zu bauen, die Türen vor einem potentiell gleichstarken Partner zu verschließen, das hat keinen Sinn. Man muss endlich aufhören immer zu denken, die Türken wollten alle in die EU auswandern. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen ganz klar, dass vielmehr Türken aus Europa zurückkehren, als umgekehrt.
euronews:
Die Schweiz hat eine Untersuchung wegen Ihrer Aussagen zum Völkermord-Gesetz eingeleitet. In Frankreich gibt es ähnliche Bestrebungen. Beunruhigt es Sie, dass sich das Thema in der gesamten EU ausbreiten könnte?
Egemen Bağış:
Zu den wichtigsten Prinzipien der EU gehört die Meinungsfreiheit. Der Umstand, dass einige EU-Länder Gesetze erlassen, die diese Meinungsfreiheit einschränken, ist unlogisch, es widerspricht den Prinzipien der EU-Verfassung und dem EU-Recht. Ich habe in Zürich gesagt – und ich wiederhole es hier und werde es auch anderswo wiederholen – dass es nach den Informationen, die uns vorliegen, nach unseren Quellen und Archivdaten, keinen Sinn ergibt, die Ereignisse aus dem Jahr 1915 als Völkermord zu werten. Wir fordern Armenien und andere betroffene Länder dazu auf, ihre Archive zu öffnen. Wir wollen eine unabhängige Kommission einrichten, in der Historiker aus Armenien, Russland, der Türkei, aus Europa und Amerika zusammenarbeiten. Alle Länder sollen ihre Archive öffnen, damit wir analysieren können, was 1915 wirklich passiert ist. Und dann kann man die Lage neu bewerten. Wenn man die Ereignisse von 1915 unter Berufung auf ein paar dürftige Informationen von heute als Genozid bezeichnet, dann unterstützt man nur die Bestrebungen irgendwelcher uns feindlich gesonnener Lobbygruppen, denen nur daran liegt, Hass zu säen.
euronews:
Und so eine Stimmung könnte sich dann in der gesamten EU ausbreiten?
Egemen Bağıs:
Das ist jedenfalls alles gegen die Prinzipien der EU. Im Grunde müsste es eine einstimmige Entscheidung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage geben. Und das ist doch sehr unwahrscheinlich.
euronews:
Die regierende AKP scheint keine Kraft mehr für Reformen zu haben. Wo ist die Dynamik geblieben?
Egemen Bağıs:
Die AKP hat natürlich noch Kraft für Reformen. Sie ist die Partei, die in der Geschichte der Türkischen Republik die meisten Reformen durchgesetzt hat. Es reicht doch, einfach mal zu schauen, was wir in der letzten Zeit gemacht haben. Zum ersten Mal seit 88 Jahren war eine Messfeier im orthodoxen Kloster von Sümela möglich. Und nach 112 Jahren konnten unsere Armenischen Bürger wieder ihre Messe in Akdamar feiern. In jüngster Zeit wurde die Beziehung der Zivilgesellschaft zum Militär und zum Obersten Militärrat reformiert. All das zeigt, dass wir jetzt fester denn je dazu entschlossen sind, Reformen durchzusetzen.
euronews:
Die EU beobachtet die Arbeiten an der neuen türkischen Verfassung sehr genau. Wie gehen Sie da vor?
Egemen Bağış:
Wir haben eine Kommission eingerichtet, in der zu gleichen Teilen Repräsentanten der vier im Parlament vertretenen Parteien sitzen. Diese Kommission ist mit der Erstellung der neuen Verfassung beauftragt. Auch NGOs, Wissenschaftler und Journalisten unterstützen die Arbeit. Daneben haben wir eine Internetseite eingerichtet, wo die Bürger Vorschläge einreichen können. Auch die verschiedenen Religionsgruppen unterstützen die Initiative. Wenn alle Informationen gesammelt sind, wird die Kommission eine Zivil-Verfassung vorbereiten. Ihr sollen alle Parteien und Bürger zustimmen. Das wird es der Türkei erlauben, bei den Beitrittverhandlungen mit der EU vorwärtszukommen.
euronews:
In Syrien wird die Lage für Zivilisten immer schlimmer. Was will die Türkei unternehmen, um das Massaker dort zu beenden?
Egemen Bağış:
Der Präsident des Europaparlaments hat gesagt, dass die Türkei von allen Ländern die mutigsten Aussagen zu diesem Thema gemacht hat. Wir wollen auch, dass die europäischen Länder einen wesentlich härteren Kurs einschlagen, der ihre Entschlossenheit deutlich macht. In einer einzigen Nacht wurden in Syrien 300 Menschen getötet. Die gesamte Internationale Gemeinschaft muss dazu jetzt “Stop” sagen. Sie muss viel mehr Druck auf China und Russland ausüben, die ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind. Die Türkei hat inzwischen mehrere zehntausend Syrer aufgenommen. Wir haben alle Mittel eingesetzt. Was unsere künftigen Schritte angeht, so möchte ich dazu aber nichts vor der Kamera sagen, sondern hinter den diplomatischen Kulissen.