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Obamas Haushalt wird zur Wahlkampfmunition

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Obamas Haushalt wird zur Wahlkampfmunition

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Im Zeichen des aufziehenden Wahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama die Eckdaten seines Haushaltsentwurfs für 2013 vorgestellt. Vor Anhängern in Virginia forderte er dabei die von den Republikanern bekämpften höheren Steuern für Reiche.

Die im Etat vorgesehenen Einsparungen fallen geringer aus als erwartet. Die Wirtschaft komme langsam wieder in Gang, müsse aber durch Konjunkturmaßnahmen unterstützt werden, so Obama. Daher könne sich das Land in dieser Situation keinen harten Sparkurs leisten, wie ihn die Opposition fordert.

Doch trotz des konjunkturellen Aufschwungs – etwa in der Autoindustrie – hatten die Republikaner die Vorschläge Obamas bereits vor deren Bekanntgabe zurückgewiesen. Der Haushalt sei eine Totgeburt, der keine Chance habe, im Kongress angenommen zu werden, hieß es.

Das Weiße Haus wies dies umgehend zurück. Zwar müsse das Defizit in den nächsten Jahren unter Kontrolle gebracht werden – zu harsche Einschnitte würden aber der Konjunktur schaden.

Alles in allem soll das Etatvolumen im kommenden Haushaltsjahr bei 3,8 Billionen Dollar liegen.