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Assad schlägt Mehrparteiensystem für Syrien vor

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Assad schlägt Mehrparteiensystem für Syrien vor

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Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angeordnet. Am 26. Februar sollen die Syrer der Aufgabe der Einparteienherrschaft der Baath-Partei und der Streichung des Sozialismus aus der Verfassung zustimmen. Innerhalb von 90 Tagen soll es zu Parlamentswahlen kommen, der Staatspräsident soll für maximal zwei siebenjährige Amtszeiten gewählt werden.

Mit dem Referendum will Assad der Protestbewegung die Spitze nehmen und das Heft des Handels in der Hand behalten. Ungeachtet der Ankündigung der Verfassungsänderungen, setzt die Regierung ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition fort.

Der französische Außenminister Alain Juppe warb vor dem Europaparlament für Sanktionen gegen Präsident Assad: “Man kann nicht die gleichen Repressionsmaßnahmen gegen das Regime und die Rebellen anwenden. Die meisten Menschen in Homs und anderswo kämpfen mit bloßen Händen. Es ist wahr, dass sich einige Gruppen bewaffnen, um sich zu schützen, aber die Aggression geht eindeutig vom Regime aus”, sagte Juppe.

Am Donnerstag stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen über eine Syrien-Resolution ab. Im Gegensatz zu der Weltsicherheits-Ratsresolution, die durch ein russisch-chinesisches Veto verhindert wurde, hat diese Resolution keinen bindenden Charakter.