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Europaparlament kritisiert Athen

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Europaparlament kritisiert Athen

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Griechenland dominiert auch viele Debatten im Europaparlament in Straßburg, selbst wenn das Thema als solches nicht auf der Agenda steht. Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte das politische System in Athen als eines, in dem die großen Parteien nur den eigenen Interessen folgten: Die Troika habe blind den griechischen Konservativen und Sozialisten vertraut, die im Grunde Klientel-Parteien seien.

Auch der Chef der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte die aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds gebildete Troika: Mit Sparauflagen allein könne das Defizit nicht reduziert werden, so Swoboda.

Es werde eher vergrößert. Das sei Erpressung, denn echte Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika hätten nicht stattgefunden. Reformen seien freilich notwendig, doch die Troika verlange die falschen Reformen. Daniel Cohn-Bendit von den Grünen forderte Investitionen. Diese sollten in Übereinstimmung mit griechischen Unternehmen und dem griechischen Staat getätigt werden. Zugleich müsse vermieden werden, dass solche Investitionen in einem institutionellen Desaster vernichtet würden.