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Deutschland: SPD und Grüne bilden Front gegen Wulff

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Deutschland: SPD und Grüne bilden Front gegen Wulff

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Während die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff die CDU und Kanzlerin Angela Merkel zusehends in Bedrängnis bringt, fordert die Opposition immer unverhohlener Wulffs Rücktritt. Die SPD kündigte an, geschlossen für die Aufhebung von Wulffs Immunität zu stimmen, und die Grünen äußerten sich ähnlich. “Wir werden als Grüne natürlich im Bundestag alles tun, damit die Immunität schnellstmöglich aufgehoben wird”, meinte Grünen-Chefin Claudia Roth, “damit die Staatsanwaltschaft auch ermitteln kann. In der Zwischenzeit ist es das Allermindeste, dass Christian Wulff sein Amt ruhen lässt, dass er nicht mehr weiter als Bundespräsident agiert.”

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sprach von einem einmaligen Fall: “Das gibt es zum ersten Mal in der Republik, seit die Bundesrepublik Deutschland besteht, deswegen schauen wir uns das gründlich an. Wir geben dann dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung und dann entscheiden die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, ob Wulffs Immunität aufgehoben wird oder nicht.” Der Immunitätsausschuss des Bundestags will sich so bald wie möglich mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Präsidenten befassen. Die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am 27. Februar.