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Kanzlerin Merkel verliert ihren zweiten Bundespräsidenten

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Kanzlerin Merkel verliert ihren zweiten Bundespräsidenten

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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Nach einer Amtszeit von nur 598 Tagen. Den Ausschlag gab der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung seiner Immunität, um Ermittlungen wegen “Vorteilsannahme” beginnen zu können.

Seine Wahl im Juni 2010 lief alles andere als glatt.
Erst im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, konnte sich der Wunschkandidat von Kanzlerin Merkel gegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und ersten Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, durchsetzen.

Danach sah es zunächst nach etwas jugendlichem Glanz im Schloß Bellevue aus. Der praktizierende Katholik Wulff ist in zweiter Ehe mit einer jüngeren Frau verheiratet. Um nach einer teuren Scheidung seiner neuen Familie ein Haus bieten zu können, hatte er sich von der Gattin eines Unternehmers, mit dem er auch als Ministerpräsident von Niedersachsen zu tun hatte, Geld geliehen.

Vom Landtag in Hannover dazu befragt, gab er keine ehrliche Antwort, wie sich später herausstellte. Als Journalisten weiter recherchierten, ließ sich der erste Mann im Staate dazu hinreißen, dem Chefredakteur der “Bild-Zeitung” wütende Drohungen auf die Mailbox zu schimpfen.

Über Monate hatte sich Skandälchen an Skandälchen
gereiht und Christian Wulff hatte stets wiederholt, er habe gegen kein Gesetz verstoßen. Dabei regte sich nicht nur im deutschen Blätterwald Unmut – gilt
nach dem deutschen Grundgesetz der Bundespräsident doch als eine Art “moralische Instanz” der Nation. Und in seinen Urteilen über andere Politiker hatte Wulff auch immer wieder sehr viel höhere Maßstäbe angelegt als an sich selbst.

Dafür, dass er sich solange allen Rücktrittsforderungen widersetzt hatte, sehen Staatsrechtler auch einen möglichen materiellen Grund. Laut “Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten” – auch “Ehrensold” genannt – stehen ihm diese nämlich nur nach einem Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zu. Wulffs Rücktrittsgründe aber werden als “persönlich”
bewertet.

Die Kanzlerin hat “ihren” Präsidenten so lange gestützt, wie es irgend ging. Schließlich erleidet sie mit seinem Rücktritt schon die zweite peinliche Niederlage. Wulff war ja erst nötig geworden, weil der von Merkel protegierte vorige Bundespräsident Horst Köhler wegen eines Konfliktes mit den Medien ebenfalls vorzeitig aus dem Amt schied – allerdings erst in seiner zweiten Amtszeit.

Euronews: Darüber sprechen wir jetzt mit dem Berliner ZDF-Korrespondenten Frank Buchwald. Der Rücktritt Wulffs kam am Ende überraschend schnell, wenn auch nicht unerwartet. Wie sehen Sie die Dinge jetzt, wer hat den politischen Schaden?

Buchwald: Den politischen Schaden hat vor allem Christian Wulff und natürlich auch die Koalition, denn die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat Christian Wulff ja ins Amt gewählt. So ist klar, der politische Schaden liegt bei der regierenden Koalition hier in Deutschland.

Euronews: Die Bundeskanzlerin wurde zuletzt nur noch auf europäischer Bühne wahrgenommen, da Griechenland praktisch Innenpolitik geworden ist. Wie geschwächt ist Merkel jetzt politisch in der Eurokrise?

Buchwald: Na ja, sie hat zumindest viel zu tun hier in Berlin, denn sie muss jetzt innerhalb von relativ kurzer Zeit – die Verfassung sagt innerhalb von dreißig Tagen – einen neuen Präsidenten ins Amt bringen.

Und sie hat natürlich auf europäischer Ebene wichtigere Probleme, Stichwort Griechenland, das ist sehr schwierig, auch innerhalb ihrer Koalition. Das bedeutet für Angela Merkel natürlich, dass sie ein Problem mehr hat in einer Situation, die ohnehin
schon schwierig ist.

Der Bundespräsident in Deutschland hat eine Verfassungsstellung, die nicht so sehr formale Macht hat, da geht es um Reden, die der Präsident hält, um Vertrauen: Und da das Thema Euro-Rettung
und Griechenlandhilfe hier in Deutschland sehr umstritten ist, kann natürlich ein Präsident, der da eine Position bezieht, die kanzlerinnen-kritisch ist, Angela Merkel weitere Probleme bereiten.

Euronews: Wulff ist nach Horst Köhler das zweite deutsche Staatsoberhaupt hintereinander, das zurücktritt. Was sagt uns das über die politische Kultur in Deutschland?

Buchwald: Na ja, das ist härter geworden hier in Berlin auch für den Bundespräsidenten. Der Präsident ist in der deutschen Verfassung ja eine Art Ersatzkönig, er steht über den Parteien, so steht es sogar in der Verfassung, aber der Bundespräsident wird auch verglichen mit früher schärfer beobachtet und strenger ins Visier genommen auch von Medien.

Euronews: Merkel dürfte jetzt einen konservativen Kandidaten für die Wulff-Nachfolge nur sehr schwer durchsetzen können. Ist das ein Signal für einen politischen Wechsel in Berlin 2013?

Buchwald: Na ja, das ist so ein Gerücht, das es in Deutschland immer gegeben hat, dass Bundespräsidentenwahlen auch immer so eine Vorentscheidung darüber sind, wer als nächster das Land regiert, welche Koalition sich da zusammenfindet.

Ein altes Gerücht, wirklich belegt worden ist es nie: Aber natürlich sagt die Machtbalance in dem Gremium, das den Bundespräsidenten wählt, in der Bundesversammlung – das ist ja ein kompliziert zusammengesetztes Gremium aus den Abgeordneten des Bundesparlaments und Abgesandten aus Länderparlamenten – also die Machtbalance in diesem Gremium sagt natürlich viel darüber aus, wer möglicherweise in der Zukunft an einem längeren Hebel sitzt. Aber das sind sehr fein ausbalancierte Machtbalancen, also, da wird viel hineingeheimnist. Ganz ohne Bedeutung ist es aber natürlich auch nicht.