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Kein Ende über Streit zwischen EU und Ungarn in Sicht

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Kein Ende über Streit zwischen EU und Ungarn in Sicht

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In Ungarn läuft an diesem Freitag die Frist für die Regierung ab, den Demokratieforderungen der EU nachzukommen. Die Europäische Union hatte von Ministerpräsident Viktor Orban ultimativ verlangt, die schweren Bedenken zu neuen Gesetzen über die Zentralbank, den Datenschutz und die Justiz zu zerstreuen.

Bereits gestern hatte das EU-Parlament größte Wachsamkeit gegenüber Ungarn gefordert. Lenkt Budapest nicht ein, so drohen Ungarn juristische Schritte sowie ein Ende der Gespräche über eine weitere Kreditvereinbarung. Da Ungarn vor der Pleite steht, ist Letzteres für das Land aber dringend notwendig.

In der Bevölkerung findet der Streit mit der EU durchaus ein gemischtes Echo. Vielfach ist zu hören, die EU agiere gegen Ungarn. Das sei nicht in Ordnung. Brüssel ist indes zutiefst besorgt über den Schutz der Menschenrechte, die Gewaltenteilung und das Diskriminierungsverbot in Ungarn.

Budapest reagierte vor Fristablauf mit einem Schreiben an die EU-Kommission. Dessen Inhalt war zunächst nicht bekannt.