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Europäischer Gerichtshof prüft ACTA

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Europäischer Gerichtshof prüft ACTA

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Nur Tage ist es her, dass zehntausende meist junge Menschen in mehreren Staaten Europas gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA demonstrierten. Sie warnten vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.

An diesem Sonnabend sind in mehreren deutschen Großstädten erneut Proteste geplant. Die EU-Kommission entschied inzwischen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen juristisch prüfen zu lassen. “Ich persönlich denke, dass mit ACTA alles in Ordnung ist”, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht. “Es schützt geistiges Eigentum. Wir haben weder Öl noch Gas, wir können dem Boden nur das entnehmen, was er tatsächlich enthält. Unser wirklicher Besitz besteht in geistigem Eigentum. Wir sollten uns nicht scheuen, dieses zu schützen.”

Was ist ACTA?


  • ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, auf Deutsch: Anti-Produktpiraterie-Abkommen
  • Ziel: internationale Standarts bei der Bekämpfung von Produltpiraterie und dem Schutz von Urheberrechten
  • initiiert 2007 von der EU und 12 weiteren Staaten
  • Kritik: ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt; ein erster Entwurf leakte erst 2010
  • darüber hinaus befürchten viele Kritiker eine stärkere Kontrolle des Internets und somit die Gefahr von willkürlichen Eingriffen des Staats in Privatsphäre und grundlegende Freiheitsrechte
  • wurde bisher von 34 Staaten unterzeichnet, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten
  • Deutschland, Tschechien, die Slovakei, Slowenien und Lettland haben noch nicht unterschrieben; weitere Staaten haben in Anbetracht der Proteste angekündigt ihre Unterschrift zurückzuziehen

EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hingegen betonte die Bedeutung der Freiheitsrechte im Internet. Das oberste EU-Gericht soll nun klären, ob der internationale Handelspakt dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit entspricht.

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Ratifizierung ausgesetzt.