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Wandelt sich Myanmar zu einer Demokratie?

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Wandelt sich Myanmar zu einer Demokratie?

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Zu dem neuen Bild Myanmars zählt der Wahlkampf der Friedensnobel-Preisträgerin Aung San Suu Kyi für die Nachwahl zum Parlament. Bei der Wahl 1990 stand sie bereits unter Hausarrest und konnte nicht antreten. Das gleiche geschah bei der Wahl im November 2010. Insgesamt war Aung San Suu Kyi mehr als 15 Jahre ihrer Freiheit beraubt. Ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie, gewann 1990, das Militär erkannte den Sieg jedoch nicht an. Damals durfte Aung San Suu Kyi zwar Besucher empfangen, frei äußern aber konnte sie sich nicht. Seit Staatspräsident Thein Sein vor einem Jahr sein Amt antrat, befindet sich das südostasiatische Land auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. In der vergangenen Woche empfing der Präsident den europäischen Entwicklungs-Kommissar Andris Piebalgs. Die Europäische Union hilft Myanmar mit 150 Millionen Euro. Zudem honorierte die EU die Reformbemühungen Myanmars, indem sie ihre gegen Rangun verhängten Sanktionen lockerte.

Bei seiner Reise nach Myanmar kam der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, nicht nur mit dem Staatschef sondern auch mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Über seinen Besuch sowie über die Projekte der EU in dem südostasiatischen Land sprachen wir mit Piebalgs in Brüssel.

Euronews:
“Willkommen bei Euronews, Kommissar Piebalgs. Welche Eindrücke haben Sie in Myanmar von der Zivilgesellschaft gewonnen? Glaubt man dort an einen unumkehrbaren Wandel in Richtung Demokratie?”

Andris Piebalgs:
“Die Eindrücke, die ich in Myanmar gewonnen habe sind, dass die Zivilgesellschaft von einem unumkehrbaren Wandel überzeugt ist. Es gibt freilich noch eine Reihe von offenen Fragen, denn der Prozess ist weiterhin gefährdet. Am ersten April finden Wahlen statt, wobei die Teilnahme Aung San Suu Kyis und ihrer Partei eine gute Nachricht ist. Niemand kann jedoch die Entwicklung bis zu den Wahlen voraussagen.”

Euronews:
“Sie kamen mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie mit dem Staatspräsidenten zusammen. Wurden dabei Wünsche an die EU gerichtet? Was kann die EU tun?”

Andris Piebalgs:
“Worin sich beide einig waren, ist, dass sie von der Europäischen Union viel Aufmerksamkeit für Myanmar erwarten. Sie hoffen, die politischen und die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union zu verstärken. Der Präsident sicherte uns freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu und betonte, dass politische Beziehungen nicht genügten, um in Myanmar den Wandel herbeizuführen.”

Euronews:
“Es geht um finanzielle Hilfe…”

Andris Piebalgs:
“Vor allem ausländische Direktinvestitionen.”

Euronews:
“Die Entwicklungshilfe hat stark zugenommen. Die EU stellt 150 Millionen Euro bereit. In welchen Bereichen?”

Andris Piebalgs:
“Vor allem in der Gesundheitsfürsorge, wir haben viel gegen Aids, Malaria und Tuberkulose getan. Das Land wird davon heimgesucht. Zudem haben wir im Schulwesen geholfen, damit Kinder Zugang zu Bildung bekommen. Mehr als eine Million Kinder haben nun die Möglichkeit zur Ausbildung.”

Euronews:
“Sie erwähnten, dass die Wahlen frei und fair sein sollen. Wird die EU in diesem Fall die Sanktionen, die immer noch in Kraft sind, aufheben?”

Andris Piebalgs:
“Die Wahlen sind ein entscheidendes Element, doch nicht das einzige, denn es handelt sich um eine fortschreitende Entwicklung. So sind beispielsweise viele politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt worden, es gibt ein glaubwürdiges System, das die Haftentlassung aller Gewissenshäftlinge vorsieht, doch wichtig ist, dass dieser Prozess weitergeht. Es wurden rechtsstaatliche Maßnahmen ergriffen, doch…”

Euronews:
“Ist die EU bereit, die Vereinten Nationen bei einer Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, die dort an Tausenden begangen wurden?”

Andris Piebalgs:
“Wichtig ist, wie die Menschen Burmas dazu stehen. Sie leben nun in einer pluralistischen Gesellschaft. Aung San Suu Kyi spielt darin eine prominente Rolle. Am besten ist meiner Meinung nach, dass sich das Land selbst seinen Problemen und den Herausforderungen stellt. In einer wahrhaft demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft werden solche Angelegenheiten nicht durch Druck von außen sondern durch die innere Entwicklung gelöst.”