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Russland vor der Präsidentenwahl

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Russland vor der Präsidentenwahl

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Die Präsidentenwahl in Russland steht vor der Tür: Allmählich müssen die Wahllokale bereit sein, Kommissionen kontrollieren das in diesen Tagen. Bei dieser Wahl ist einiges anders: So wird jedes Wahllokal mit zwei Webkameras ausgestattet, dazu kommt Technik zur schnellen Übermittlung der Ergebnisse.

Diese Ergebnisse müssen vor laufender Kamera verkündet werden; die Regierung will so Fälschungsvorwürfen begegnen, wie sie gerade erst wieder nach der Parlamentswahl im Dezember auftauchten.

Die Proteste seitdem haben dazu geführt, dass Oppositionsvertreter sogar zum Präsidenten in den Kreml eingeladen werden. Neues gab es bei dem Treffen am Montag aber nicht: Dmitri Medwedjew verwies nur auf laufende Gesetzesvorhaben, die er bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai noch abschließen will. Demnach würden Gouverneure wieder direkt gewählt, oder es würde leichter, eine Partei zu gründen.

Gleichzeitig werden spontane Proteste aber weiterhin aufgelöst. Diese Demonstranten hatten sich ohne Genehmigung vor der Zentralen Wahlkommission versammelt, um faire Wahlen zu verlangen. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Protest aber aufgelöst und die Teilnehmer festgenommen.