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Mittelmeerdialog

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In der Villa Madama in Rom trafen sich Außenminister zum “Mittelmeer-Dialog”. Dem letzten Treffen dieser Runde hatte im April 2010 in Tunis noch der inzwischen von seinem Volk verjagte Präsident Ben Ali vorgesessen. An seiner Seite Musa Kusa, rechte Hand von Muamar Gaddafi.
So schnell können sich die Zeiten ändern.
“Mittelmeer-Dialog 5&5” heisst, die EU-Länder Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal treffen auf Algerien, Libyen, Tunesien, Marokko und Mauritanien. In einer erweiterten Runde kommen dann auch noch Ägypten, Griechenland und die Türkei hinzu.
Zur aktuellen Tagung erklärte der französische Außenminister Alain Juppé gegenüber euronews:
“Wir haben sehr ausführlich über Syrien gesprochen und über die Vorbereitung der Tagung in Tunis am 24. Februar. Wir sind dabei übereingekommen, den Plan der Arabischen Liga zu unterstützen, der darauf abzielt, so schnell wie möglich die Gewalttaten und Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes zu stoppen. Und dann geht es darum, in einem politischen Prozeß einen Ausweg aus der Krise zu finden. In diesem Punkt stimmen wir mit der Arabischen Liga überein.”
Natürlich ist diese Zusammenarbeit derzeit vor allem vom “arabischen Frühling” Ergebnissen geprägt. Es gibt aber auch Sorgen auf europäischer Seite wegen des wachsenden, mit viel Geld unterfütterten Engagements von Katar in dieser Region. Darum interessiert auch so sehr, was der
tunesische Außenminister Rafik Abdessalam über sein Land zu sagen hat:
“Wir befinden uns in Tunesien natürlich im demokratischen Übergangsprozeß. Die Dinge laufen gut, was nicht heissen soll, dass wir schon im Paradies leben würden. Wir haben hier und da noch eine Menge Probleme. Wir befinden uns in der 2. Phase des demokratischen Übergangs. Die erste Phase war die friedliche Revolution. Wir haben es geschafft, unser Land zu stabilisieren und in der 2. Phase haben wir am 23. Oktober eine demokratische Wahl abgehalten. Ich denke, das Land bewegt sich in die richtige Richtung.”
Was als Forum der Zusammenarbeit zunächst mit Schwerpunkt Wirtschaft vor Jahren begonnen hatte, entwickelt sich nun auch zu einer Möglichkeit, demokratische Entwicklungen in der Region zu unterstützen und zu begleiten.

Monica Pinna, euronews:

Heute bei uns, Luigi Spinola, politischer Beobachter und italienischer Journalist.

Das Forum “Mittelmeer-Dialog” bot sich beim letzten Gipfel in Rom als ein flexibler und zuverlässiger Partner an für die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten. Welche Rolle könnten die EU-Mittelmeerländer beim sogenannten “arabischen Frühling” spielen?

Luigi Spinola:

“Auf dieser Seite des Mittelmeers, an der Nordküste gibt es Bedenken, dass die wirtschaftliche und soziale Krise der Südanrainer irgendwann entgleisen könnte und dann in eine neue Phase der Instabilität eintreten könnte.
Konkret arbeitet die EU daher daran, die Wirtschaft unserer südlichen Nachbarn anzukurbeln, indem sie diesen Staaten Fördermittel zur Verfügung stellt.
Was die innereuropäische Seite angeht, versuchen besonders Frankreich und Italien die nördlichen EU-Länder, die traditionell ihren Blick eher nach Osten wenden, zu überzeugen, sich verstärkt dem Süden und seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zuzuwenden.”

euronews:

Der italienische Außenminister Giulio Terzi hat konkrete Einmischung von Außen gefordert. Ist so etwas überhaupt realistisch, beim Thema Syrien nach dem Veto Chinas und Russlands?

Luigi Spinola:

“Nun, dazu gehört natürlich viel Optimismus, anzunehmen, so etwas könne erfolgreich sein. Wir müssen doch berücksichtigen, dass die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten sehr heterogen sind: einige, wie Tunesien und Libyen befürworten beispielsweise den Wandel in Syrien ,- andere wie Algerien halten sich da eher zurück und sind gegen Einmischung von Außen.
So etwas kann dann natürlich ein Problem werden, wenn Sie versuchen wollen, gemeinsam den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Wenn man allerdings optimistisch ist, könnte dies gerade eine Chance darstellen, auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.”

euronews:

Die neuen Kräfteverhältnisse in den südlichen Mittelmeeranrainern bedeuten auch neue Möglichkeiten für die Wirtschaft, insbesondere im Energiesektor. Das einzige – vom “arabischen Frühling” betroffene – Land das aber zur europäischen Mineralölversorgung beiträgt, ist Libyen. Es öffnet seinen Markt sehr langsam. Warum?

Luigi Spinola:

“Eine stabile Energieversorgung durch Libyen hängt offensichtlich in erster Linie von der Sicherheitslage im Land ab. Da gibt es zwar Anstrengungen,- die letzten Nachrichten aus Tripolis waren diesbezüglich aber wenig erfreulich, gelingt es anscheinend nicht, die Milizen endgültig unter Kontrolle zu bringen. Auf lange Sicht könnte es sicherlich aber auch zur Forderung nach Neuverhandlung der Lieferverträge gegenüber der EU durch die libyschen Behörden kommen.”

euronews:

Welche Rolle wird Europa wirtschaftlich künftig in der Region spielen?

Luigi Spinola:

“Nun, Europa wird da schon sehr zu kämpfen haben, da es sich beim strategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Region mehr und mehr im Wettbewerb mit Ländern wie der Türkei oder Katar wiederfindet, die sehr gute Beziehungen zu der Bewegung des arabischen Frühling aufgebaut hat.

Hinzu kommt, das sich Europa , wie bereits im Libyenkrieg passiert, wieder mal nicht richtig auf eine gemeinsame Politik gegenüber diesen Ländern einigen kann. Es wäre schade, wenn die nationalen Interessen, wie die von Frankreich oder Italien wichtiger als die Interessen ALLER wären.”