Eilmeldung

Eilmeldung

Assad stimmt für mehr Macht für sich

Sie lesen gerade:

Assad stimmt für mehr Macht für sich

Schriftgrösse Aa Aa

Während in den Krisengebieten weiter gekämpft wurde, hat der syrische Präsident Präsident Baschar al-Assad beim Verfassungsreferendum in der Hauptstadt Damaskus medienwirksam und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen seine Stimme abgegeben.

Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll.

Analyst Thabet Salem meint: “Viel ändert sich nicht. In der alten Verfassung hatte die Partei die ganze Macht. Jetzt ist die ganze Macht an den Präsidenten gegeben worden.”

Die Opposition bezeichnete das Referendum als Farce und forderte ihre Anhänger zum Boykott auf.
Fawaz Zakri von oppositionellen Nationalen Übergangsrat sagt: “Diese neue Verfassung gibt Assad das Recht, zwei Mal je sieben Jahre an der Macht zu bleiben. Das können das syrische Volk und die syrische Opposition nicht akzeptieren.”

Nach Augenzeugenberichten wurde hauptsächlich in Damaskus gewählt. Das Staatsfernsehen zeigte jedoch auch Bilder von Wählenden aus der belagerten Stadt Homs, wo wohl ein Wohnzimmer in ein Wahllokal umfunktioniert wurde.