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Brüssel erhöht Druck auf Damaskus

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Brüssel erhöht Druck auf Damaskus

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Die Europäische Union versucht, den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen. Wegen der blutigen Unterdrückung der Opposition vereinbarten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel neue Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, man erwäge eine Friedensmission. Das aber bedeute, dass in Syrien der Frieden einkehre, dass die Gewalt beendet werde. Die Außenminister beschlossen unter anderem, das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU bis auf weiteres einzufrieren. Auch wurde mehreren Ministern der Regierung in Damaskus die Einreise in die EU verboten. Eine andere Frage betrifft den Status der syrischen Opposition. Diese sei nicht als Vertretung Syriens anerkannt worden, sagte die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton gegenüber Euronews. Noch habe keine Debatte darüber stattgefunden. Man bemühe sich um eine Lösung. Die neuen Sanktionen sollen an diesem Dienstag in Kraft treten. “Obwohl die EU das Regime des syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt zwingen will, ist nicht klar, auf welchem Weg das geschehen soll, wenn die Oppositionsbewegung nicht als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wird”, so unsere Korrespondentin Fariba Mavaddat. “Notwendig sind konkrete Schritte, auch gegen den Widerstand Russlands und Chinas.”