Eilmeldung

Eilmeldung

Referendum in Syrien "eine Farce"

Sie lesen gerade:

Referendum in Syrien "eine Farce"

Schriftgrösse Aa Aa

Ungeachtet der anhaltenden Gewalt hat Syriens Führung ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten. Während Präsident Baschar al-Assad in der Hauptstadt seine Stimme abgab, wagten sich in den Protesthochburgen wie Homs viele Menschen nicht aus dem Haus. Das Innenministerium räumte ein, dass in einigen Gegenden die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen unterbrochen wurde.

Mehr als 14 Millionen Syrer waren laut Regierung an die Urnen gerufen, Assads Anhänger kamen zahlreich. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine Farce.

Marokkos Regierungschef Abdelilah Bankirane kritisierte am Rande einer Konferenz in Doha: “Es hätte zuerst Maßnahmen geben müssen, um das Blutvergießen zu stoppen, einen Schritt in Richtung Versöhnung zu machen – und dann kann man ein Referendum abhalten, das das Vereinigte Syrien schützt, das wir kannten.”

Und der tunesische Außenminister Rafiq Abdel-Salam fügt hinzu: “Die Verfassung ist enttäuschend, sie enthält nichts, was der Erwähnung wert ist. Sie enthält keine radikalen Veränderungen. Die Dominanz der regierenden Partei wird es in der einen oder anderen Form weiter geben. Baschar al-Assad bleibt an der Spitze der Macht. Die Verfassung kommt den Wünschen und Hoffnungen des syrischen Volkes nicht nach.”

Die wichtigste Neuerung der Verfassung ist, dass die regierende Baath-Partei ihr Monopol aufheben will, Assad verspricht Parlamentswahlen mit mehreren Parteien in drei Monaten. Seine eigene Macht werde hingegen durch die neue Verfassung kaum eingeschränkt, klagen Oppositionelle.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag neue Sanktionen gegen das Assad-Regime beschließen.