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ACTA-Gegner überreichen Petition

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ACTA-Gegner überreichen Petition

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Fast 2,5 Millionen Gegner des internationalen Urheberrechts-Abkommens ACTA haben dem EU-Parlament eine entsprechende Petition überreicht. Erst vor einer Woche hatte die EU-Kommission beschlossen, das umstrittene Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Gegner von ACTA befürchten Einschränkungen für Internet-Nutzer: “ACTA verpflichtet Internet-Provider, Internet-Dienstleister, Suchmaschinen, Video-Plattformen usw. ihre Netzwerke zu überwachen”, argumentiert Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der Organisation La Quadrature du Net, die die Freiheit im Internet verteidigt. “Provider werden zu Sanktionen gegen die Nutzer gezwungen.

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Was ist ACTA?


  • ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, auf Deutsch: Anti-Produktpiraterie-Abkommen
  • Ziel: internationale Standarts bei der Bekämpfung von Produltpiraterie und dem Schutz von Urheberrechten
  • initiiert 2007 von der EU und 12 weiteren Staaten
  • Kritik: ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt; ein erster Entwurf leakte erst 2010
  • darüber hinaus befürchten viele Kritiker eine stärkere Kontrolle des Internets und somit die Gefahr von willkürlichen Eingriffen des Staats in Privatsphäre und grundlegende Freiheitsrechte
  • wurde bisher von 34 Staaten unterzeichnet, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten
  • Deutschland, Tschechien, die Slovakei, Slowenien und Lettland haben noch nicht unterschrieben; weitere Staaten haben in Anbetracht der Proteste angekündigt ihre Unterschrift zurückzuziehen

Grundfreiheiten werden somit aufs Spiel gesetzt.” Im Parlament, das sich erst nach der Entscheidung des Gerichtshofes zu ACTA aussprechen wird, sieht man die Dinge gelassener. “ACTA oder ein ähnliches Abkommen ist notwendig, um Urheberrechte und geistiges Eigentum zu schützen”, meint David Martin, Berichterstatter des Parlaments und Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Demokraten. “Der Preis dafür darf freilich nicht die Kriminalisierung einfacher Bürger sein, die Filme oder anders aus dem Internet herunterladen. Die bürgerlichen Freiheiten dürfen nicht eingeschränkt werden.” Erst am vergangenen Wochende hatten in mehreren deutschen Städten tausende Menschen, vor allem junge Leute, erneut gegen ACTA protestiert.