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EU-Gipfel berät über Wachstumsimpulse

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EU-Gipfel berät über Wachstumsimpulse

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Der Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel nimmt sich vor allem der Frage des Wirtschaftswachstums in der Union an.

Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird zudem der sogenannte “Fiskalpakt” unterzeichnet, der die EU-Länder zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Nicht alle Staaten unterstützten den Vertrag, doch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er ein entscheidener Durchbruch.

“Das ist ein wichtiger Schritt, wir haben hier Handlungsfähigkeit gezeigt hin zu einer Stabilitätsunion der Europäischen Union und das ist ein qualitativ neuer Schritt, weil er auch mehr politische Union ermöglicht.”

Tschechien und Grossbritannien werden den Pakt jedoch nicht unterzeichnen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte unterdessen, Griechenland habe alle Maßnahmen ergriffen, die man das Land gebeten habe zu ergreifen”.

Die Euro-Länder hatten von der Regierung in Athen gefordert, weitere Einsparungen und Reformen zu beschließen.

Das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro für Griechenland kann damit anlaufen.

Gute Nachrichten auch für EU-Ratschef Herman von Rompuy. Der Belgier für weitere zweieinhalb Jahre als Chef der EU-Gipfel bestätigt.

Als ständiger EU-Ratspräsident ist er für die Einberufung, Moderation und Organisation von Gipfeltreffen zuständig.

In Zukunft soll er auch die regelmäßigen Treffen der Eurozonen-Länder leiten.